22.11.2011 - 7 Neufassung der Sondernutzungssatzung und Sonder...

Folgende Eckpunkte werden beraten:

·         Die Anzahl der Plakate im Stadtgebiet soll festgelegt werden auf 20 pro Partei in der üblichen Größe sowie pro Partei ein Großplakat.

·         Verkaufsstände sollen als Einzelfallentscheidung behandelt werden.

Beschluss

Das Amt wird gebeten, ein entsprechendes Satzungsformular insgesamt, einschl. der in den vergangenen Sitzungen eingebrachten Beratungsergebnisse zu fertigen und vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen