21.06.2012 - 8 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Str...

Herr Kreft bemängelt, dass er sich mit dem Sachverhalt auch nach Recherche im Allris nicht vertraut machen konnte. Im Übrigen sei der Sachverhalt nicht im Bauausschuss beraten worden.

Herr Schuhr weist darauf hin, dass die Zuständigkeit in Abgaben-Angelegenheiten nicht beim Bauausschuss sondern allenfalls beim Haupt- und Finanzausschuss angesiedelt ist. Gegen eine Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss bestehen keine Bedenken.

Dies wird sodann von Herrn Kreft beantragt.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, den Sachverhalt an den Haupt und Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

24.07.2012  15:29:40    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 24.07.2012 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

24.07.2012  15:30:21    Schuhr, Volker  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

24.07.2012  15:30:38    Schuhr, Volker 

Vermerk:

erneut in die Beratung

24.07.2012  15:30:49    Schuhr, Volker  - Status auf "Erledigt" gesetzt

24.07.2012  16:00:09    Schuhr, Volker  - Status auf "Geprüft" gesetzt

24.07.2012  16:00:14    Schuhr, Volker  - Status auf "Autorisiert" gesetzt