21.06.2012 - 9 Beratung und Beschlussfassung zur Gebührensatzu...

Herr F.-E. Behrens erläutert das Erfordernis der Beschlussfassung zur Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lockwisch aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Lockwisch beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lockwisch.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lockwisch vom 24.06.1996 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

16.10.2012  10:58:50    Behrens, Folke  - Termin angelegt: 16.10.2012

19.10.2012  09:37:02    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Jens Hillbrecht / Termin geändert: 26.10.2012 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

19.10.2012  09:37:05    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

24.10.2012  10:12:57    Hillbrecht, Jens 

Vermerk:

Zur Kenntnis genommen

24.10.2012  13:57:26    Hillbrecht, Jens  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

24.10.2012  13:57:33    Hillbrecht, Jens  - Status auf "Erledigt" gesetzt

25.03.2014  09:53:02    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

25.03.2014  09:53:04    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt