05.07.2012 - 2 Genehmigung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet, den Tagesordnungspunkt 6 um die Beratung zum Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept 2012 zu erweitern.

Herr Götze beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 -Beratung zum Haushalt- abzusetzen, da er den Entwurf erst am 03.07.2012 gegen 19:00 Uhr erhalten hat. Eine inhaltliche Diskussion sei daher nicht möglich.

Es entsteht eine ausführliche Diskussion unter Beteiligung der Herren Voß, Oeser, Heinze, Stickel und Jörke.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Götze.

Abstimmungsergebnis:

- Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt die erweiterte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen