06.12.2012 - 7 2. Änderung des Trägerschaftsvertrages mit dem ...

Die Mitglieder des Hauptausschusses und des Finanzausschusses stimmen zu, Herrn Räsenhöft hier Rederecht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

Herr Heinze weist dann auf die wesentlichen Änderungen des Trägerschaftsvertrages hin, hier insbesondere § 3 Nutzung der Gebäude. Der § 3 wurde um den Buchstaben d) Hintergebäude Am Markt 1 ergänzt.

Herr Voß verweist darauf, dass neben der Toilette noch ein Technikraum vorhanden ist. Auch dieser müsste herausgenommen werden.

Hierzu ergänzt Herr Räsenhöft, dass eine zentrale Schließanlage besteht und auch dieser Technikraum zu dieser Schließanlage gehört.

Nach kurzer Diskussion kommen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses überein, diesen Raum aus der vorhandenen Schließanlage herauszulösen, sobald der Museumsneubau abgeschlossen ist.

Danach wird über die weitere Änderung des § 7 Abs. 1 des Vertrages diskutiert.

Herr Jörke und Herr Oeser sprechen sich dafür aus, den Betrag in Höhe von 44 T€ aufzuteilen, neben der Bezuschussung des Museums ist noch ein Betrag in Höhe von 1.500 € unmittelbar an den Trägerverein als Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Diese Summe soll künftig im Haushaltsplan separat ausgewiesen werden.

Herr Voß verweist auf den gegenwärtig bestehenden Trägerschaftsvertrag und die darin enthaltene Preisanpassungsklausel. Danach müsste der Zuschussbetrag in Höhe von 44 T€ bereits jetzt um ca. 1.300 € angehoben werden. Entsprechende Zuschläge sind auch in den zurückliegenden Jahren und jetzt im Jahre 2012 ausgezahlt worden.

Nach längerer Diskussion kommen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses überein, die Zahlungen in der festgelegten Höhe so im Trägerschaftsvertrag zu belassen.

Über die Änderungen wird wie folgt abgestimmt:

§ 3 Buchstabe d) der Text ist zu ergänzen: „ohne öffentliche Toilette“.

Der Finanzausschuss stimmt dieser Teilregelung zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

Der Finanzausschuss stimmt der Neuregelung des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 zu.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Sodann wird über den Beschlussvorschlag der Vorlage abgestimmt.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt die 2. Änderung des Trägerschaftsvertrages vom 30.12.2003 mit den vorstehenden Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Es ergeht ein weiterer Beschluss zur Auszahlung des Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2011 und 2012.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt, die Nachzahlung bzw. Auszahlung des Mitgliedsbeitrages für die Jahre 2011 ff. Für diese Position ist im Haushalt 2013 ein gesondertes Produktsachkonto zu bilden.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung