28.02.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Heinze berichtet wie folgt:

Deponiebeirat

Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums MV ist der Beirat für die Deponie Ihlenberg neu konstituiert worden. Die erste Beratung fand am 29.01. statt. In der Konstituierung des Beirates wurde Herr Prof. Dr. Adolphi, Akademie für nachhaltige Entwicklung in MV, bestimmt. Stellvertreter ist der jeweilige Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Der Beirat verständigte sich darauf, dem Geschäftsführer der Deponie sowie Herrn Prof. Dr. Nelles von der Uni Rostock einen Gaststatus einzuräumen. Die Liste der Mitglieder ist dem Bericht beigefügt. Eine Mitarbeit von Vertretern aus Behörden und von Umweltinitiativen aus Schleswig-Holstein wurde – vorbehaltlich der Entscheidung des Wirtschaftsministers – für nicht notwendig erachtet. Diese Entscheidung ergibt sich aus der funktionierenden, engen Zusammenarbeit der Behörden aus MV und SH sowie der Aufgabe des Beirates. Diese besteht entsprechend des Entwurfs der Geschäftsordnung darin, „im partnerschaftlichen Miteinander durch Transparenz als Informations- und Diskussionsplattform zu Fragen der Deponie Ihlenberg zu wirken. Der Beirat nimmt keine Aufgaben der abfallrechtlichen Genehmigung oder Überwachung wahr“. In der Sitzung wurde weiterhin ein Bericht über die in 2012 abgesagte Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen aus Niedersachsen erstattet. Dieser ist auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums MV unter folgendem Link nachzulesen http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=48562

Der Geschäftsführer der Deponie berichtete über die Durchführung einer toxikologischen Arbeitsplatzstudie, die im Laufe des Frühjahrs fertiggestellt werden soll. Abschließend wurde vereinbart, die nächste Beratung des Beirates im Mai/Juni des Jahres auf der Deponie durchzuführen und diese mit einer Besichtigung zu verbinden.

Beratung Kreisverband StGT-MV

Die Beratung fand am 07.02. statt. Übereinstimmend erklärten die Teilnehmer der Beratung, dass die derzeitige Finanzsituation der Gemeinden nicht hinnehmbar und die Haltung der Landesregierung dazu skandalös ist. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung, in der sie sich insbesondere gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage wenden und eine Verbesserung der Finanzsituation durch die Landesregierung fordern. Die Resolution liegt dem Bericht bei.

Die angekündigte Beratung des Innenministers in den Ämtern soll für das Amt Schönberger Land am 14.05. stattfinden. Dazu sind neben den Bürgermeistern auch weitere interessierte Vertreter eingeladen. Ich habe nach dem Hinweis aus dem Hauptausschuss angeregt, dass eine Verständigung der Bürgermeister des Amtes in die Tagesordnung des nächsten Amtsausschusses aufgenommen wird.

Gespräch mit der EGS zur Weiterführung der Stadtsanierung

Am 05.02. wurde diese Frage im Beisein von Frau Kopp und Frau Kortas-Holzerland mit Frau Brandt von der EGS beraten. Die wesentlichen Ergebnisse habe ich dem Bericht beigelegt.

Bauausschuss, Sanierungsbeirat und Stadtvertretung sollten sich in den nächsten Wochen intensiv mit dieser Frage befassen, da wir zügig Entscheidungen zu einigen Fragen treffen sollten.

Radwegebau Schönberg-Roduchelstorf

Auf Anregung von Frau Bürgermeisterin Kassow (Roduchelstorf) ergeht der Vorschlag, sich gemeinsam mit der Gemeindevertretung Roduchelstorf an das Bauministerium zu wenden, um eine zügige Weiterführung des Radwegebaus anzumahnen.

Sprechstunde des Bürgermeisters

Aus beruflichen Gründen habe ich meine Sprechstunde vom Dienstag auf den Donnerstag verlegen müssen. Ich bin also jeden Donnerstag von 16:00 bis 18:00 Uhr im Rathaus zu erreichen.

Beschlüsse der letzten Sitzung

Die Ablehnung des Antrages der Gemeinde Lockwisch auf Teileinziehung der Straße Rupensdorf-Lockwisch ist der Gemeinde übermittelt worden.

Die überplanmäßigen Mittel für den Bau der Straße nach Bünsdorf stehen nach wie vor bereit. Der Bau wird bei Frostfreiheit fortgesetzt,

Entscheidungen nach § 12 der Hauptsatzung

habe ich nicht getroffen

Herr Heinze informiert, dass er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zum Amtsausschuss zur Verständigung der Bürgermeister in Vorbereitung des Besuches des Innenministers gestellt hat.

Herr Stickel nimmt ab 19.36 Uhr an der Sitzung teil, es sind 13 Mitglieder der Stadtvertretung anwesend.