06.12.2012 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Heinze berichtet wie folgt:

1.   Werbung im Urlaubskatalog für Westmecklenburg

Die am 13.11. beschlossene Beauftragung für eine Image-Seite im Urlaubskatalog ist erfolgt.

2.   Grundstücksangelegenheit am Oberteich

Die Einladungen der Eigentümer zum 12.01. sind erfolgt.

3.   Breitbandversorgung in Schönberg und Ortsteilen

Der Zweckverband Elektronische Verwaltung, Koordinierungsstelle Breitbandversorgung, hat eine Einwohnerbefragung zur gewünschten Breitband-Nutzung in den Ortsteilen erbeten. Die entsprechenden Aufforderungen sind an die Mitglieder des Ortsbeirates ergangen.

Die Ermittlung des Bedarfs hat zunächst keinerlei Verpflichtungen für die Einwohner und die Kommune. Erst wenn die Ortsteile in den Bedarfsplan aufgenommen und entsprechende Angebote eingeholt sind, wird die Frage nach der Bereitstellung eventueller Eigenmittel stehen.

Hinsichtlich des Ausbaus der minderversorgten Gebiete in Schönberg gibt es noch Gespräche des Zweckverbandes mit der Telekom.

4.   Haushalt 2012/2013

Die Abarbeitung der Aufgaben im investiven Bereich, die wir uns mit dem Haushalt 2012 gestellt haben, erfolgt planmäßig. Aufgrund der späten Beschlussfassung ist jedoch damit zu rechnen, dass nicht alle in den Ergebnishaushalten geplanten Mittel ausgegeben werden können.

Der Amtsausschuss wird am 11.12. den Amtshaushalt beschließen. Nach der gegenwärtigen Planung bleibt die Höhe der Amtsumlage bei 16,3 %, was jedoch für die Stadt Schönberg eine Absenkung von 488.500 € im Jahr 2012 auf ca. 398.000 € zur Folge hat. Nach dieser Beschlussfassung erfolgt dann die Erarbeitung des Haushaltes 2013 für die Stadt Schönberg, so dass wir im Januar mit den Haushaltsberatungen beginnen können.

Über die Höhe der Kreisumlage ist heute noch keine Aussage möglich.

5.   Neubildung des Beirates Deponie Ihlenberg

Herr Wirtschaftsminister Glawe hat mich mit Schreiben vom 30.11. darüber informiert, dass die Landesregierung beschlossen hat, einen neuen Beirat für die Deponie Ihlenberg zu bilden. Ich bin als Mitglied berufen worden und habe die Berufung angenommen. Eine erste Beratung des Beirates soll am 29.01.2013 erfolgen.

6.   9. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen

Auf der Verbandsversammlung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Lagebericht des Verbandsvorstehers

Ausbaukonzept für die Kläranlage Grevesmühlen

Beteiligungsbericht 2011

2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2012

Wirtschaftsplan 2013

Freigabe des Jahresabschlusses 2011

Änderungen der Verbandssatzung, der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung, Gebührensatzung zur Wassersatzung, Entwässerungssatzung, Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Kalkulation der Beitragssätze für Schmutz- und Niederschlagswasser

Vertrag mit der Gemeinde Plüschow zur Erschließung des B-Planes Naschendorf

Zur Kenntnis genommen wurde der Umweltbericht 2011

Sämtliche Unterlagen können im Rathaus eingesehen werden.

7.   Öffentliche Toiletten

Die Verwaltung ist damit befasst, die Kosten für den Umbau der Automaten von den Innen- zur Außentür zu ermitteln. Türschließer sind vorhanden und sind instandgesetzt worden. .

Einnahmen aus „Eintrittsgeldern“ sind bisher (seit Jahresbeginn)in Höhe von 261,50 €

angefallen.

Die Stromzählung erfolgt derzeitig für die Toiletten und das Museumsdepot über einen Zähler, der dann über die Stadt abgerechnet wird.

Herr Oeser möchte wissen, wie nunmehr der Ausgleich des Amtshaushaltes erfolgt. Ob z. B. die geringere Amtsumlage dazu führt, dass andere Gemeinden mehr zahlen oder aber der Ausgleich über eine Entnahme aus der „Rücklage“ erfolgt.

Herr Heinze teilt hierzu mit, dass nach seinem Kenntnisstand zurzeit davon ausgegangen wird, dass fehlende Beträge aus vorhandenen liquiden Mitteln des Amtes gedeckt werden.

Herr Voß möchte gern wissen, wie sich die Bemessungsgrundlage für die Amtsumlage errechnet.

Herr Horstmann erläutert hierzu, dass Basis die zufließenden Einnahmen aus den Zuweisungen und insbesondere das Jahressteueraufkommen sind.

Ferner möchte Herr Voß wissen, wie sich der Beirat zur Deponie Ihlenberg zusammensetzt.

Herr Heinze erläutert die Zusammensetzung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung