16.08.2012 - 13 Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

Herr Kreft schlägt vor, das Datum in § 3 zu ändern und die Satzung zum 01.09.2012 in Kraft zu setzen.

Herr Schuhr äußert seine Bedenken vor dem Hintergrund, dass die Satzung bereits Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt, die Satzung zum 01.09.2012 in Kraft zusetzen. § 3 der Satzung ist entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis

5 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Beschluss

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, die Bestandteil des Beschlusses ist.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

2 Enthaltungen

10.09.2012  11:13:49    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 10.09.2012

18.09.2012  16:46:09    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr / Termin geändert: 28.09.2012 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

18.09.2012  16:46:11    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

20.09.2012  11:36:11    Schuhr, Volker  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Dem Beschluss wurde widersprochen.

20.09.2012  11:36:19    Schuhr, Volker  - Status auf "Erledigt" gesetzt

25.09.2012  18:27:28    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

25.09.2012  18:27:32    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt