25.10.2012 - 6 Antrag auf Teileinziehung nach dem Straßen- und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Lockwisch
- Datum:
- Do., 25.10.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Anja Surkamp
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Bürgermeister Behrens erläutert den Sachverhalt anhand der Beschlussvorlage. Nach einer ausführlichen Diskussion wird folgender Beschluss gefasst.
Beschluss
Die Gemeindevertretung Lockwisch beschließt, ein Teileinziehungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 StrWG M-V bei der Straßenaufsichtsbehörde, dem Landkreis NWM, für die Straße Rupensdorf-Lockwisch zu beantragen. Die Straße Lockwisch-Rupensdorf soll mit einer Gewichtsbeschränkung von 7,5 to und dem Zusatzschild Anlieger frei versehen werden, um lediglich den landwirtschaftlichen Anliegerverkehr zuzulassen. Der Schülerverkehr (Kraftomnibusse) sowie das Befahren mit Privat Pkws soll zugelassen werden.
Finanzielle Auswirkungen: Kosten für die Beschilderung der Straße
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
5 Ja-Stimmen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
357,2 kB
|