17.01.2013 - 4 Beratung zu freiwilligen Ausgaben der Gemeinde ...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eingehend nochmals das Haushaltssicherungskonzept für 2012 durchgearbeitet, dabei werden folgende Feststellungen getroffen:

Erhöhung der Grundsteuer A              Beschluss in der Gemeindevertretung mit Hinweis auf den Landesdurchschnitt

Erhöhung der Grundsteuer B              Beschluss in der Gemeindevertretung mit Hinweis auf den Landesdurchschnitt

Gewerbesteuer              wird gemäß Landesdurchschnitt erhoben

Hundesteuer              Beschluss in der nächsten Gemeindevertretung, hierzu wird eine Übersicht über die Hundesteuersätze im Amtsgebiet vorgelegt

Zur Erhebung der Gebühren für den Wasser- und Bodenverband wurde bereits ein entsprechender Beschluss gefasst.

Des weiteren werden alle freiwilligen Leistungen kontrovers diskutiert. Herr Mühlenberg kritisiert, dass immer die Leistungen für die Kinder gestrichen werden sollen und schlägt vor, freiwillige Leistungen nur zu reduzieren. Herr Lüth bekräftigt die Aussage von Herrn Mühlenberg. Der Bürgermeister weist auf die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde hin und dass gerade die Schulen Gelder erhalten, die andere nicht bekommen würden. Herr Tauchert schlägt vor, dass nicht mehr alle Schüler zusätzliche Leistungen erhalten, sondern der Schulförderverein über die Vergabe der Mittel an bedürftige Familien entscheiden sollte.

Bei den Mitteln für die Senioren wurde bereits festgelegt, dass für Rentnerfahrten ein Eigenanteil von 10 € und für die Weihnachtsfeier ein Eigenanteil von 5 € zu zahlen ist.

Hinsichtlich der Förderung von Vereinen soll geprüft werden, ob die Vereinsfördersatzung weiterhin so umgesetzt werden soll oder ob Einzelfallentscheidungen bezüglich der Bezuschussung von Vereinen getroffen werden sollten.