19.02.2013 - 7 Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibun...

Herr Heinze informiert, dass das Haushaltssicherungskonzept in der vorliegenden Art und Weise genehmigungsfähig ist. Die entsprechenden Aussagen sind sehr allgemein gehalten. Es ist bereits aufgelistet, dass wir bei der Erhebung gemeindlicher Steuern im guten Landesdurchschnitt liegen.

Herr Oeser merkt an, dass der Haushalt eigentlich nicht so schlecht aussieht, da wir im Ergebnis der laufenden Tätigkeiten ein plus haben und somit gut gewirtschaftet wurde. Es ist seiner Ansicht nach nicht ratsam die Steuern zu erhöhen, da die laufenden Ergebnisse von Einnahmen und Ausgaben positiv sind.

Herr Stickel merkt an, dass es wichtig ist, die noch ausstehenden Ausbaubeiträge zeitnah abzurechnen, um Einnahmen zu bekommen.

Herr Voß fragt nach, wofür von der Investitionsbank Schleswig-Holstein seinerzeit der Kredit aufgenommen wurde.

Herr Heinze sagt eine Klärung bis zur Sitzung der Stadtvertretung zu.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Voß hinsichtlich der investiven Schlüsselzuweisungen beantwortet Herr Heinze.

Abschließend wird auf einen Druckfehler auf Seite 4 (Schlussbericht) Jahresabschluss für 2012 hingewiesen.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die 1. Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

26.02.2013  17:09:18    Waschow, Heike  - Termin angelegt: 26.02.2013