19.02.2013 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2013

Herr Oeser berichtet, dass der Haushalt im Finanzausschuss bereits einmal behandelt wurde und Fragen, die dort aufgetreten sind, heute beantwortet werden können. Auch der Hauptausschuss hat sich bereits mit dem Haushalt 2013 beschäftigt. Herr Oeser informiert, dass der Ergebnishaushalt ein Minus von 38.300 € ausweist, die Ursache dafür liegt darin, dass bei der Erstellung des 1. Entwurfs nicht berücksichtigt wurde, dass wir nach dem FAG Kapitalrücklagen bilden müssen, so dass das Geld nur theoretisch da ist und der Ergebnishaushalt nicht so schlecht aussieht. Der Finanzhaushalt – hier die Positionen 59 und 60 (Seite 4) sagt was über die Liquidität aus. Wenn alles so durchgeführt wird, wie es zurzeit im Haushalt steht müssen wir einen großen Kassenkredit (ca. 360 T€) aufnehmen. Die Erhöhung der Kreisumlage ist noch nicht berücksichtigt. Diese wird bis zur Sitzung der Stadtvertretung feststehen. Des Weiteren fehlen im Haushalt noch das Stadtfest und auch der Weihnachtsmarkt. Herr Oeser merkt an, dass wir zurzeit ein Minus haben, wie jede andere Gemeinde im Land auch. Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes zu beraten und zu beschließen. Um das Minus zu reduzieren könnten wir bei freiwilligen Leistungen sparen, Einnahmen erhöhen bzw. Optimieren vornehmen, z. B. mit dem Einsatz von LED Leuchten usw.

Herr Stickel führt aus, dass sich die Kommunen wehren müssen, denn überall dort, wo die Doppik eingeführt wird sind die Kommunen „pleite“.

Herr Oeser spricht in diesem Zusammenhang den Besuch des Innenministeriums am 14.05.2013 an und wird versuchen an der Veranstaltung teilzunehmen.

Herr Stickel regt an, dass sich der Amtsausschuss im Vorfeld damit beschäftigen und eine einheitliche Sprache sprechen und bei der Veranstaltung Fakten auf den Tisch legen sollte.

Herr Heinze gibt sodann Informationen zur möglichen Kreisumlage in Höhe von 42,17 %, die zurzeit im Raum stehen. Die Landrätin möchte die Kreisumlage um 3 % erhöhen, dagegen regt sich Widerstand in den Fraktionen.

Die Frage der Einnahmesituation im Haushalt ist noch vorsichtig zu genießen, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer vorsichtig formuliert sind. Im Finanzausschuss wurden eine Reihe von Fragen gestellt, die nunmehr anhand der Niederschrift der letzten Finanzausschusssitzung nacheinander durchgegangen werden sollten.

Erneuerung Fußböden in der Kita Regenbogen

Eine Sanierung der Fußböden muss sofort erfolgen, weil der Zustand hier unfalltechnisch nicht mehr vertretbar ist.

Aufstellung Sachverständigenkosten

Die Aufstellung liegt vor und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt und der Stadtvertretung vorgelegt.

Löschwasserversorgung Malzow

Im Haushalt auf S. 29 Pos. 18 sind Mittel in Höhe von 50 T€ eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. 20 T€ sind für die Planung. Es muss ein Gutachten angefertigt werden.

21501/52300 Erläuterung der Notwendigkeit der Klassenräume

Das ist nicht allein von uns abhängig, sondern der Leasinggeber ist jährlich einmal an der Schule und legt fest, welche Arbeiten in welchen Räumen durchzuführen sind.

Die Frage von Herrn Voß zum Haushalt S. 33 zu den Auflistungen unterhalb des Produktes beantworten Herr Heinze und Herr Oeser. Herrn Voß erscheinen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 3.000 € nicht schlüssig aufgegliedert.

Herr Heinze merkt zur Serverbeschaffung und zu den Wartungsverträgen an, dass die Kosten für die Anschaffung des Servers geschätzt sind und hier eine Ausschreibung erfolgen wird. Die Wartungsverträge wurden eingesehen und die Firma, mit der die Wartungsverträge bestehen, hat die monatliche Pauschale von 90,00 € auf 60,00 € reduziert. Somit sparen wir im Jahr 3.600 € ein. Die Firma ist zertifiziert und als einzige in diesem Bereich zugelassen. Da es einen verschlüsselten Zugang zum Amtsserver gibt, wird auf diese Firma zurückgegriffen.

Zum Stadtfest informiert Herr Heinze, dass es ein Angebot der Firma Maack über 20 T€ gibt. Dazu würden dann noch Genehmigungen und Absperrungen kommen, so dass das Stadtfest ca. 25 T€ kosten würde. Seiner Ansicht nach ist das bei der Haushaltslage zu teuer.

Herr Lau informiert dazu aus dem Schulausschuss, dass dort der Firma Maack eine Summe von ca. 15 T€ in Aussicht gestellt wurde plus die Spenden, die zum Stadtfest gesammelt werden können. Davon zeigten sich die Herren Maack nicht begeistert.

Herr Heinze merkt an, dass die Firma nach dem letzten Stadtfest moniert hat, dass die Spenden an die Stadt gehen. Nun gibt es den Beschluss, dass die Firma Maack die Spenden bekommt und das scheint nun auch nicht richtig.

Herr Heinze unterbreitet zum vorliegenden Haushalt folgenden Vorschlag:

S. 46, Produkt 28100.54159 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an den sonstigen Bereich soll wie folgt geändert werden:

Vereine und Verbände von 11 T€ auf 8 T€ zu reduzieren

Weihnachtsmarkt 1.500 € bereitstellen

(so bleiben 1.500 € Reserve für weitere Kosten Stadtfest – Genehmigungen usw.)

Stadtfest 13 T€ für die Firma Maack einstellen plus die eingehenden Spenden (ca. 2 T€, gehen an die Firma Maack)

Während der anschließenden Diskussion zum Stadtfest wirft Herr Voß ein, über einen Eintritt nachzudenken. Herr Oeser gibt den Hinweis, dass für die Zukunft zu beachten ist, frühzeitig festzulegen, welche Summe für das Stadtfest bereitgestellt wird.

Sodann wird über den vorstehenden Vorschlag von Herrn Heinze zum Produkt 28100.54159 abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

Zur offenen Frage aus dem Protokoll des Finanzausschusses hinsichtlich der Stadtsanierung teilt Herr Heinze mit, dass die 20 T€, die an das städtebauliche Sondervermögen zu zahlen sind, für die Rampe am Rathaus gezahlt werden müssen. Die Rampe musste zweimal gebaut werden und die Kosten dafür sind nicht förderfähig (siehe dazu Produkthaushalt S. 74 Produkt 51103).

Herr Oeser merkt zum Produkthaushalt S. 72 Produkt 51103 an, dass dort 4.200 € für die Erstellung des Haushaltes zum städtebaulichen Sondervermögen eingestellt sind, da dieser Haushalt über einen Dienstleister erarbeitet wird.

Herr Oeser unterbreitet den Vorschlag, dass die EGS die Erstellung des Haushaltes für das städtebauliche Sondervermögen übernehmen und deshalb ein Sperrvermerk im Haushalt angebracht werden sollte.

Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, dass der Bürgermeister ein entsprechendes Schreiben an die EGS verfasst, ein Sperrvermerk für die 4.200 € angebracht wird, den der Hauptausschuss aufheben kann. Eine Information an den Finanzausschuss hat entsprechend zu erfolgen.

Herr Voß weist darauf hin, dass es im Vorbericht auf S. 9 – Entwicklung der Jahresergebnisse – heißen muss: Im Planjahr 2013 (und nicht 2012). Des Weiteren ist auf Seite 11 – Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse/ -fehlbeträge bei den 59.200 € das Minuszeichen zu entfernen.

Herr Oeser informiert, dass für das Kochsche Haus ein Antrag auf Sonderbedarfszuweisung gestellt wurde.

Herr Heinze ergänzt, dass Frau Kopp nach dem durchgeführten Gespräch mit der EGS den Auftrag erhalten hat, Gesprächstermine mit den Fördermittelgebern für das Koschsche Haus und die Krippe zu vereinbaren. Zur Krippe können noch keine Zahlen genannt werden, da hier noch Gespräche mit dem Jugendamt laufen. Herr Heinze erläutert den Anwesenden, wie die Berechnung für die Plätze erfolgt und merkt abschließend an, dass hier zu gegebener Zeit eventuell ein Nachtragshaushalt erstellt werden muss, da eine Finanzierung nur über die Aufnahme eines Kredites möglich ist.

Herr Voß bittet hinsichtlich der Budgetregelungen, dass hinsichtlich der Berichtspflicht zu beachten ist, dass zukünftig auch der Finanzausschuss zu informieren ist. Herr Heinze sagt dies zu.

Herr Oeser spricht sodann die Maßnahmen an, die vom Bauausschuss für den Haushalt empfohlen wurden und führt dazu aus, dass der Bauausschuss künftig eine Prioritätenliste vorlegen sollte. Im Investitionsplan (S. 135) ist beispielsweise die Bahnhofstraße (an den Blöcken) enthalten, die mit 220 T€ zu Buche schlägt.

Er schlägt vor, diese Maßnahme zu streichen.

Dazu besteht seitens der Haupt- und Finanzausschussmitglieder Einvernehmen.

Herr Stange macht Anmerkungen zu folgenden Seiten des Produkthaushaltes:

S. 14 Pos. 13 Spielschuppen der Kita Regenbogen - hier soll kein neuer Schuppen errichtet werden, sondern nur – wenn unbedingt erforderlich – eine Reparatur erfolgen

S. 27 Pos. 18 dort sind 1.500 € eingestellt – wofür? Herr Oeser informiert, dass die Mittel für die Versorgung bei Einsätzen der FFW eingestellt wurden

S. 33 Pos. 13 Anmerkung Kostensteigerung von 3.400 auf 7.700 € für Schwimmlager, Projektwochen usw.

S. 54 Pos. 4 – Einnahmen von 2.000 € wofür? Herr Heinze informiert, dass diese Einnahmen zu veranschlagen sind, wenn z. B. Veranstaltungen durchgeführt werden, die außerhalb des Ferienpasses liegen.

S. 55 Produkt 36601 50620 Personalnebenaufwendungen für Arbeitnehmer - gibt es hier weitere Arbeitnehmer? Herr Heinze verneint die Frage und sagt eine Klärung bis zur Sitzung der Stadtvertretung zu.

S. 105 Produkt 55300.41442 – 2.800 € wofür? Herr Heinze teilt mit, dass die Mittel für den Ehrenfriedhof sind und im Haushalt mit aufgenommen werden müssen.

S. 112 Produkt 57300 Märkte – 2.000 € - hier entsteht ein Minus, es müsste überarbeitet und die Einnahmeseite sollte erhöht werden – Herr Oeser führt dazu aus, dass die Satzung für den Wochenmarkt erst vor kurzem überarbeitet wurde. Das Problem liegt nicht an den Gebühren, sondern daran, dass ständig die Poller umgefahren werden und die Reparaturkosten der Poller so hoch sind.

Herr Stickel merkt dazu an, dass wir seinerzeit Senkpoller auf dem Markt haben wollten, der Architekt sich aber darüber hinweggesetzt hat.

Herr Lemke spricht noch einmal das Parkverbot auf dem Marktplatz an.

Es besteht Einvernehmen, die Thematik an den Bauausschuss zu verweisen.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen gemäß GemHVO einschl. der vorstehenden Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

Es wird gebeten, zur Sitzung der Stadtvertretung den Ergebnis- und Finanzhaushalt mit den angepassten Zahlen vorzulegen.

26.02.2013  17:08:31    Waschow, Heike  - Termin angelegt: 26.02.2013