19.02.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Heinze berichtet wie folgt:

1.      Deponiebeirat

Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums MV ist der Beirat für die Deponie Ihlenberg neu konstituiert worden. Die erste Beratung fand am 29.01. statt.

Inder Konstituierung des Beirates wurde Herr Prof. Dr. Adolphi, Akademie für nachhaltige Entwicklung in MV, bestimmt. Stellvertreter ist der jeweilige Vertreter des Wirtschaftsministeriums. Der Beirat verständigte sich darauf, dem Geschäftsführer der Deponie sowie Herrn Prof. Dr. Nelles von der Uni Rostock einen Gaststatus einzuräumen. Die Liste der Mitglieder kann heute Abend eingesehen werden.

Eine Mitarbeit von Vertretern aus Behörden und von Umweltinitiativen aus Schleswig-Holstein wurde – vorbehaltlich der Entscheidung des Wirtschaftsministers – für nicht notwendig erachtet. Diese Entscheidung ergibt sich aus der funktionierenden, engen Zusammenarbeit der Behörden aus MV und SH sowie der Aufgabe des Beirates. Diese besteht entsprechend des Entwurfs der Geschäftsordnung darin, „im partnerschaftlichen Miteinander durch Transparenz als Informations- und Diskussionsplattform zu Fragen der Deponie Ihlenberg zu wirken. Der Beirat nimmt keine Aufgaben der abfallrechtlichen Genehmigung oder Überwachung wahr“.

In der Sitzung wurde weiterhin ein Bericht über die in 2012 abgesagte Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen aus Niedersachsen erstattet. Dieser ist auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums MV unter folgendem Link nachzulesen http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=48562

Der Geschäftsführer der Deponie berichtete über die Durchführung einer toxikologischen Arbeitsplatzstudie, die im Laufe des frühjahrs fertiggestellt werden soll.

Abschließend wurde vereinbart, die nächste Beratung des Beirates im Mai/Juni des Jahres auf der Deponie durchzuführen und diese mit einer Besichtigung zu verbinden.

2.      Jahreshauptversammlung Feuerwehr

Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Schönberg fand am 01.02. statt.

Die Versammlung wählte Herrn Jörn Stange zum neuen Wehrführer, Herrn Hopfengart zu Kassenwartin Frau …. gewählt. Die Entlassung des amtierenden Wehrführers aus dem Ehrenbeamtenverhältnis und die Verpflichtung und Ernennung des neu gewählten Wehrführers wird im Rahmen der Sitzung der Stadtvertretung am 28.02. erfolgen.

3.      Beratung mit EGS

Am 22.01. fand eine Beratung mit Frau Brandt, Vertreterin der EGS, zu Fragen im Zusammenhang mit der Stadtsanierung statt. Die weiteren Einzelheiten werden im TOP 12 behandelt.

4.      Beratung Kreisverband StGT-MV

Die Beratung fand am 07.02. statt. Übereinstimmend erklärten die Teilnehmer der Beratung, dass die derzeitige Finanzsituation der Gemeinden nicht hinnehmbar und die Haltung der Landesregierung dazu skandalös ist. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Erklärung, in der sie sich insbesondere gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage wenden und eine Verbesserung der Finanzsituation durch die Landesregierung fordern.

5.      Beschlüsse der letzten Sitzung

Die Telekom ist informiert, dass der öffentliche Fernsprecher in der August-Bebel-Straße erhalten bleiben soll.

Die Fragen aus der Haushaltsberatung werden im TOP 8 behandelt.

Hinsichtlich der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Chronik werde ich den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales um einen  Vorschlag bitten.

6.      Entscheidungen entsprechend § 12 der Hauptsatzung habe ich nicht getroffen

Herr Heinze teilt abschließend mit, dass er zum Punkt 4 des Berichtes - Beratung Kreisverband StGT-MV - der Niederschrift als Anlage die Erklärung der Teilnehmer beifügen wird und informiert über den bevorstehenden Besuch des Innenministeriums am 14.05. Er regt an, dass die Finanzausschussvorsitzenden an der Zusammenkunft teilnehmen sollten und lädt auch sonst Interessierte dazu ein.

Herr Stickel spricht sich dafür aus, dass der Amtsausschuss das Thema zuvor behandelt.

Herr Heinze sagt zu, die Anregung an den LVB heranzutragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung