16.04.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Heinze berichtet wie folgt:

1.      Neubau Kindertagesstätte

Am 10.04. fand ein Gespräch im Jugendamt des Landkreises zum Neubau einer Kindertagesstätte statt.

Nach Abstimmung der Zahlen zur gegenwärtigen Belegung sowie der prognostischen Bedarfe wurde folgender Bedarf für den Neubau anerkannt:

Ersatz der 30 Plätze im Krippenbereich sowie der 24 Kindergartenplätze

Schaffung weiterer 18 Plätze im Krippenbereich (4 Gruppen) und 15 Plätze für Kinder ab 3 Jahre (Kindergarten).

Eine Förderung des Neubaus aus dem Fonds für die Einrichtung zusätzlicher Plätze in Krippen ist nicht mehr möglich, da die eingereichten Anträge die bereitstehenden Fördermittel um ein Mehrfaches überschreiten. Möglichkeiten bestehen über Mittel für Sonderbedarfszuweisungen. Hier muss jedoch erst die generelle Möglichkeit und die Förderwilligkeit des Innenministeriums geprüft werden. Hier geht die Verwaltung jedoch lediglich von einer Förderung in Höhe von ca. 30% der Gesamtmaßnahme aus.

Am Donnerstag wird es eine Abstimmung zu ersten Planungsschritten in der Amtsverwaltung geben.

2.      Bereisung des Innenministers

Der Amtsausschuss hat sich planmäßig mit der Position der Städte und Gemeinden gegenüber dem Innenministerium im Rahmen der geplanten Bereisung des Ministers verständigt. Termin ist hier der 14.05.

Erste Standpunkte des Amtsausschusses liegen heute Abend vor. Es wurde vereinbart, am 07.05. eine weitere Gesprächsrunde zu diesem Thema durchzuführen

3.      Schulleiterin der Regionalen Schule

Mit Schreiben vom 09.04. wurde durch das Staatliche Schulamt Schwerin mitgeteilt, dass Frau Sabine Hoffmann mit Wirkung vom 01.01.2013 als Schulleiterin bestellt wurde.

4.      Müllsammelaktion

Nach Absage der für den 23.03. geplanten Aktion ist nunmehr in Absprache mit dem Stadtjugendring vorgesehen, am kommenden Samstag die Müllsammelaktion durchzuführen. Dabei ist lediglich ein Treffpunkt – am Markt – geplant. Abschluss der Aktion ist gegen 12:00 Uhr das gemeinsame Mittagessen auf dem Kirchplatz.

5.      Vergabe von Fördermitteln an Vereine und Verbände

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Jugend, Senioren und Soziales hat in seiner Beratung am 11.04. die Vergabe der Fördermittel durchgeführt. Die Gesamtsumme von 8.000 € wurde ausgeschöpft. (Die Aufstellung liegt der Niederschrift als Anlage bei.)

6.      Stadtfest

Die geplante Beratung des Feinkonzeptes für das Stadtfest wurde in der Ausschusssitzung am 11.04. durchgeführt. Die Fa. Maack wird zur weiteren Vorbereitung mit Herrn Aurich die Abstimmung durchführen.

7.      Bücherei Schönberg

Der Verein „Kommunikation Umwelt Kultur“ e.V. hat den jährlichen Bericht über die Tätigkeit in der Bücherei vorgelegt. Darin wird deutlich, dass zahlreiche Maßnahmen, auch die Aktivitäten der neuen Leiterin, Frau Birnbaum, dazu geführt haben, dass die Leserzahl weiter steigt und das Angebot in der Bücherei weiter wächst.

Der Bericht liegt heute Abend vor und kann auch weiterhin bei mir eingesehen werden.

8.      Beschlüsse der letzten Sitzung

Zum Halteverbot in der Bahnhofstraße gibt es noch keinen neuen Sachstand.

9.      Entscheidungen entsprechend § 12 der Hauptsatzung habe ich nicht getroffen.

10.  Es werden Wahlhelfer für die Bundestagswahl im September gesucht. Hier können auch Mitglieder der Stadtvertretung sowie der Ausschüsse eingesetzt werden.

Zum Neubau der Kindertagesstätte stellt Herr Oeser in Frage, ob der festgestellte Mehrbedarf im Krippenbereich den Rechtsanspruch abdecken wird.

Herr Heinze erläutert die Bedarfsabdeckung im Sozialraum.

Herr Stickel hinterfragt den Zeitraum zur Überprüfung der Förderfähigkeit bzw. Förderhöhe über die Sonderbedarfszuweisung. Es sollte zeitgleich auch eine Baufinanzierung durchgerechnet werden.

Zum Punkt 7 bittet Herr Stickel um Informationen, ob die Einheiten zur Verbrauchsmessung in den Räumen der Bücherei angebracht wurden. Dies wird verneint.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung