30.05.2013 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Heinze berichtet wie folgt:

1. Bereisung durch das Innenministerium

Am 14.05. fand die geplante Bereisung des Amtes durch eine Delegation des Innenministers statt. Geführt wurde die Gruppe von Herrn Staatssekretär Lenz, mit dabei waren Vertreter des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages.

Im Gespräch wurde durch alle Bürgermeister die desolate Finanzsituation der Gemeinden angesprochen und die damit zusammenhängenden Probleme verdeutlicht. Die Aussage des Staatssekretärs war eindeutig – das Land ist nicht bereit, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.

In Hinblick auf Gemeindefusionen konnte von den Vertretern des Innenministeriums keine vernünftige Aussage zu den prophezeiten Einsparungen getroffen werden.

2. Stadtfest

Die Vorbereitungen verlaufen nach meinem Kenntnisstand planmäßig. Herr Aurich hat Anmeldungen für das Bühnenprogramm und mehrere Teilnahmeerklärungen für den Festumzug vorliegen. Die Straßenverkehrsbehörde hat den Antrag zur Sperrung der Straßen bearbeitet und den Auftrag an die entsprechende Firma ausgelöst.

3. Soforthilfe der Landesregierung

Die Landesregierung hat, wie bekannt, rund 150 Mio. Euro Soforthilfe für die Kommunen des Landes bereitgestellt.

Die Verteilung des Geldes soll wie folgt erfolgen:

                16 Mio. – an die Landkreise als Ausgleich für Sozial- und Jugendhilfelasten

                39 Mio. – an die Gemeinden über Zuweisungen mit dem FAG

100 Mio. – an Landkreise und Städte und Gemeinden

Herr Stickel nimmt ab 19.35 Uhr an der Sitzung teil. Es sind nunmehr 9 Stadtvertreter anwesend.

Die Verteilung erfolgt nach Einwohnerzahl und beläuft sich so auf 71,17 Euro. Davon gehen 50% an die Landkreise und 50% nach folgendem Schlüssel an die Städte und Gemeinden:

2014 -              12,23 Euro je EW

2015 -                9,17 Euro je EW

2016 -                 9,17 Euro je EW

Dieses Geld ist zu nutzen für:

nachhaltige Investitionen (ohne Folgekosten), Sanierungs- und Modernisierungs-maßnahmen, zur Schuldentilgung und für die Folgen der Landkreisneuordnung.

4. Kennzahlenvergleich ab Anfang Juni

Ab 1. Juni wird der kommunale Kennzahlenvergleich im Land durchgeführt. Parallel dazu werden wiederum Gemeinde- und Stadtvertreter befragt. Dabei geht es um die Zufriedenheit in den Bereichen Straßen, Brandschutz, Kita und Schule. Ich bitte Sie, wenn Sie aufgefordert werden, an der Befragung teilzunehmen.

5. 10. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Grevesmühlen

Die Verbandsversammlung tagte am 29.05. und behandelte neben dem Lagebericht des Verbandsvorstehers folgende Fragen bzw. fasste dazu Beschlüsse

?        Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013

?        Investitionsplan 2014

?        10. Satzung zur Änderung der Versickerungssatzung

?        10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wassersatzung

?        Erschließungs- bzw. Ausbauvereinbarungen mit den Städten Klütz und   Grevesmühlen

?        Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in die Klärschlammkooperation MV

6. Beratung des Deponiebeirates am 30.05.

Hauptinhalt war die Besichtigung der Deponie und die Abstimmung zum weiteren Verfahren zur Festlegung der Geschäftsordnung. Vorschläge dazu sollen an den Vorsitzenden geschickt werden. Die nächste Sitzung des Deponiebeirates soll am 30.10. stattfinden.

7. Stadtkindertag 02.06.

Der Stadtkindertag am 02.06. auf dem Gelände des Badeteiches ist vorbereitet. Die Kinder und Jugendlichen erwartet ein buntes Programm, dass durch viele Vereine der Stadt gestaltet wird.

Insbesondere sind eine Luftballonaktion (Unternehmen für Schönberg) und ein Mitmachtheater zu nennen.

Ich lade Sie herzlich ein, den Sonntagnachmittag – auch gern ohne Kinder – am Badeteich zu verbringen.

8. Schulsekretärinnen

Mit Beschluss des Hauptausschusses vom 16.05. sind die zwei Stellen der Schulsekretärinnen besetzt worden. Eingestellt sind:

Amtsstraße:                             Frau Steppe – Dienstantritt 21.05., Einarbeitung läuft

Dassower-Str.:              Frau Skrabin

9. Neubau Kindertagesstätte

Am 10.04. fand ein Gespräch im Jugendamt des Landkreises zum Neubau einer Kindertagesstätte statt.

Nach Abstimmung der Zahlen zur gegenwärtigen Belegung sowie der prognostischen Bedarfe wurde folgender Bedarf für den Neubau anerkannt:

Ersatz der 30 Plätze im Krippenbereich sowie der 24 Kindergartenplätze

Schaffung weiterer 24 Plätze im Krippenbereich (4 Gruppen) und 18 Plätze für Kinder ab 3 Jahre (Kindergarten).

Eine Förderung des Neubaus aus dem Fonds für die Einrichtung zusätzlicher Plätze in Krippen ist nicht mehr möglich, da die eingereichten Anträge die bereitstehenden Fördermittel um ein Mehrfaches überschreiten. Möglichkeiten bestehen über Mittel für Sonderbedarfszuweisungen. Hier muss jedoch erst die generelle Möglichkeit und die Förderwilligkeit des Innenministeriums geprüft werden. Die Verwaltung geht jedoch lediglich von einer Förderung in Höhe von ca. 30% der Gesamtmaßnahme aus.

Nachfolgend fanden 2 Beratungen mit dem Planungsbüro statt, bei denen die grundsätzlichen Fragen und – am heutigen Tag – der Raumplan und die Ausstattung beraten wurden. Zur Beratung des Bauausschusses am 16.07. sollen die Fassadengestaltung und die Außenanlage vorgestellt werden.

10. Schulleiterin der Regionalen Schule

Mit Schreiben vom 09.04. wurde durch das Staatliche Schulamt Schwerin mitgeteilt, dass Frau Sabine Hoffmann mit Wirkung vom 01.01.2013 als Schulleiterin bestellt wurde.

11. Müllsammelaktion

Nach Absage der für den 23.03. geplanten Aktion ist mit dem Stadtjugendring die Müllsammelaktion am 20.04. durchgeführt worden. Ca. 40 Teilnehmer der Freiwilligen Feuerwehr, der Pfadfinder, anderer Vereine und der Stadtjugendpflege sammelten etwa      10 m³ Müll.

12. Schreiben an Vereine der Stadt

Wie in der Beratung des Hauptausschusses vom 16.04. im Gespräch mit dem Verein „Unternehmen für Schönberg“ festgelegt, ist ein klarstellendes Schreiben an die betroffenen Vereine verschickt worden.

13. Gemeinsames Schreiben an den Wirtschaftsminister

Auf Anregung der Wirtschaftsförderin des Landkreises haben die Städte Rehna, Grevesmühlen und Schönberg sowie die Gemeinde Upahl ein gemeinsames Schreiben an den Wirtschaftsminister gerichtet. Ziel ist es, durch die Darstellung der bereits erreichten Ansiedlungen sowie verfügbarer Flächen als Großgewerbe- und Industrieflächen eine erweiterte Unterstützung für die genannten Städte und Gemeinden zu erreichen. Das betrifft insbesondere die Aufnahme als bedeutsame Gewerbestandorte in die Regionalplanung und damit die bevorzugte Ausreichung von Fördermitteln.

14. Städtebauförderung

Der Hauptausschuss hat einer Förderung für kleinteilige Modernisierungen eines Wohngebäudes in der August-Bebel-Straße zugestimmt.

Weiterhin musste ein Beschluss gefasst werden, außerplanmäßig eine Summe von 2.168,65 Euro an das Treuhandkonto zu zahlen. Es handelt sich dabei um Gelder, die bei der Abrechnung gegenüber dem Grundstückseigentümer nicht verrechnet wurden.

Mit der Prüfung durch das LFI wurde diese Differenz festgestellt und die Stadt zur Zahlung aufgefordert. Die Stadt Schönberg wird diese Gelder gegenüber der EGS zurückfordern.

15. Beschlüsse der letzten Sitzung

Änderung des Trägerschaftsvertrages mit dem Volkskundemuseum – die Änderung ist in Kraft

Haushalt 2013 – der Haushalt ist durch die RAB genehmigt (13.03.13)

16. Entscheidungen nach § 12 Hauptsatzung habe ich nicht getroffen.

In der anschließenden Aussprache zum Bericht regt Herr Stickel an, den Verein Haus des Kindes bei den Planungen des Neubaus der Kindertagesstätte einzubeziehen.

Herr Jörke teilt dazu mit, dass der Verein bei allen Terminen anwesend ist.

Herr Heinze berichtet zum Kochschen Haus, dass das Regenfallrohr zwischenzeitlich verlegt wurde und derzeit die Putzarbeiten an der Fassade durchgeführt werden. Die Putzer holen das benötigte Wasser aus der öffentlichen Toilette.

Zur Sagen- und Märchenstraße führt Herr Heinze aus, dass heute die Broschüren eingetroffen sind. Diese werden im Museum, bei Bäcker Schwabe und bei Räsenhöft ausgelegt.

Des Weiteren berichtet Herr Heinze von einer Prüfung der FFW durch den Eigenbetrieb Rettungsdienst Brand- und Katastrophenschutz. Bei der Prüfung ging es um die Technik und die Qualifizierung der Feuerwehrkameraden. Einziger Kritikpunkt war, dass für einige Kameraden noch der Sprechfunklehrgang nachgeholt werden muss. Herr Heinze spricht der Feuerwehr Dank aus für die gute Arbeit.

Herr Heinze informiert, dass die Verkehrsinsel in der Lübecker Straße zwischenzeitlich bepflanzt wurde und die Pflege durch die Familie Eggert erfolgt.

Abschließend berichtet Herr Heinze von einem gemeinsamen Brief der Gemeinde Upahl, der Städte Rehna, Schönberg und Grevesmühlen an das Wirtschaftsministerium hinsichtlich der Gewerbestandorte.