20.06.2013 - 12.2 Antrag der CDU-Fraktion - Neubau Bürgerhaus Sel...

Herr Kniep erläutert den Antrag.

Beschluss

Das Amt wird gebeten, für das Bauvorhaben zu prüfen, ob Fördermittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Sparkassenstiftung, Förderung EU-Mittel, Toto- und Lottomittel, zinsgünstige Kredite der KfW-Förderbank, Sponsoren und Eigenleistungen in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob weiterführende Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

1 Enthaltung

06.08.2013  16:05:51    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 06.08.2013

27.08.2013  15:22:31    Kopp, Antje 

Vermerk:

Die Beantragung von Fördermitteln setzt ein Bauprojekt_ mindestens Entwurf_ mit Nutzungsangaben und Kostenschätzung nach Kostengruppen voraus. Dieses liegt nicht vor.

Erfahrungsgemäß können  öffentliche Nutzungen gefötdert werden in Abhängigkeit des Finanzrahmens der jeweiligen Förderprogramme- in Frage kämen derzeit ggfs. Sonderbedarfzuweisungen des Landes, ELER-Mittel der EU_über das Land_, KFW-Kredite.

Die Fördermöglichkeiten über die Sparkassenstiftung legt die Satzung dazu fest- hier wäre derzeit wohl keine Fördermöglichkeit zu sehen.

Sollte die Gemeinde auch gewerbliche Nutzungen, wie Gaststätte, Sauna o.a. vorsehen, so sind dies Nutzungen, die nicht gefördert werden. Die Inanspruchnahme von Baukrediten, auch KFW ist grundsätzlich möglich, muss aber im speziellen Fall geprüft werden.

27.08.2013  15:22:49    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Inke Pristaff / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.08.2013  15:22:53    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

27.08.2013  15:23:58    Kopp, Antje  - Termin geändert: 20.09.2013

17.09.2013  14:08:21    Pristaff, Inke  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

23.09.2013  09:18:20    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

Vermerk:

In der Sitzung des BA am 19.09. mitgeteilt

23.09.2013  09:18:23    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt