22.10.2013 - 16 Antrag der OTV Pötenitz zur Aufstellung einer E...

Herr Ploen erteilt das Wort an Herrn Matzke.

Herr Matzke erklärt den Antrag der OTV Pötenitz, Rosenhagen, Feldhusen, Johannstorf, Benckendorf, Volkstorf. Weiterhin informiert Herr Matzke über Gespräche mit dem Amt Schönberger Land in dieser Angelegenheit. Danach soll eine klare Festlegung für die Entsorgung des Grünschnitts in Pötenitz und den umliegenden Ortschaften in Form einer privatrechtlichen Vereinbarung getroffen werden, für die jedoch lt. Aussage der Kommunalaufsicht eine entsprechende Kalkulation erforderlich ist.

Herr Ploen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Abfallentsorgung eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises NWM fällt.

Die Hauptausschussmitglieder begrüßen den Antrag der OTV, legen jedoch einvernehmlich fest, dass der Antrag noch nicht in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 06.11.2013 beraten werden soll. Eine Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres 2013 ist jedoch anzustreben, damit die Entgeltregelung im Frühjahr 2014 Anwendung finden kann. Bis dahin ist für diesen Sachverhalt eine abschließende Lösung zu finden, hierfür kommt u. a. ein klärendes Gespräch mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises NWM in Frage. Das Amt wird um entsprechende Zuarbeit gebeten.

Herr Hey weist darauf hin, dass auf der rechten Seite der Friedensstraße am Ortsausgang Harkensee in Richtung Neuenhagen regelmäßig Abfälle abgelagert werden. Das Ordnungsamt Schönberger Land wird um eine Vorortbesichtigung gebeten.

08.11.2013  09:57:46    Bremer, Anika  - Termin angelegt: 08.11.2013

08.11.2013  10:17:20    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Petra Limp / Termin geändert: 22.11.2013 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

08.11.2013  10:19:48    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

Vermerk:

bitte um Absprache zur weiteren verfahrensweise

26.11.2013  17:07:14    Limp, Petra 

Vermerk:

Durch den Außendienstmitarbeiter wurde vor Ort keine Müllablagerung festgestellt _Kontrolle am 11.11.2013_

24.02.2014  11:21:14    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

Vermerk:

die sachliche Zuständigkeit der Abfallentsorgung liegt beim LK- an den Kreispräsidenten wurde ein entsprechendes Scgreiben  geschickt mit der Bitte sich der Sache anzunehmen

24.02.2014  11:21:17    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt