02.09.2014 - 6 Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Stadt Dassow

Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren über den vorliegenden Entwurf der neuen Hauptsatzung der Stadt Dassow. Hierbei wird insbesondere das Für und Wider der Anhebung der Entschädigungsbeträge in § 9 abgewägt. Es zeichnet sich eine Tendenz zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ab, begründet wir dies vor allem mit dem Ausgleich der Inflationsrate der vergangenen 5 Jahre sowie der Anerkennung und Wertschätzung ehrenamtlicher Tätigkeiten.

Die Mitglieder des Hauptausschusses legen einvernehmlich fest, dass die Höhe der Beträge vor der Sitzung der Stadtvertretung am 16.09.2014 interfraktionell beraten werden sollte.

Weiterhin liegt den Mitgliedern des Hauptausschusses ein Antrag des Herrn Matzke zur Änderung bzw. Ergänzung des Entwurfs der neuen Hauptsatzung vor. Nach Sichtung und Beratung des Antrages fassen die Mitglieder des Hauptausschusses folgende Beschlüsse:

zu § 2 Abs. 1:

Nr. 1: Ersatz der Begriffe  "Stadtgebiet mit Vorwerk und Siedlung" durch "Ortszentrum mit Siedlung",

Nr. 2: Ergänzung des Ortsteils "Vorwerk".

Abstimmungsergebnis:

eistimmig mit

5 Ja-Stimmen

zu § 11:

Abs. 2 Nr. 1: Ergänzung des Ortsteils "Vorwerk", Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Ortsteilvertreter auf 12

Abstimmungsergebnis:

eistimmig mit

5 Ja-Stimmen

zu § 10:

§ 10 erhält folgende Fassung:

(1)              „Die öffentlichen Bekanntmachungen, Satzungen, Verordnungen und sonstige Mitteilungen der Stadt Dassow, deren öffentliche Bekanntmachung durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, erfolgen auf der Internetseite unter dem Domainnamen www.schoenberger-land.de über den Link "Bekanntmachungen". Unter der Bezugsadresse Amt Schönberger Land, Am Markt 15, 23923 Schönberg, kann sich jedermann Satzungen kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Stadt Dassow liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereitgehalten.

(2)              Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des ersten Tages bewirkt, an dem die Bekanntmachung in der Form nach Absatz 1 im Internet verfügbar ist. Dieser Tag wird in der Bekanntmachung vermerkt.

Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Dassow werden zusätzlich im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Schönberger Land UNS AMTSBLATT abgedruckt."

Weiterhin sind die Einladungen zu den Sitzungen der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse sowie der Ortsteilvertretungen per Internetbekanntmachung öffentlich bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis:

eistimmig mit

5 Ja-Stimmen

zu § 9:

in Abs. 3 Satz 2: Ersatz der Begriffe "ein Sitzungsgeld" durch "für die Teilnahme an Stadtvertretungs- und Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld";

in Abs. 4 Satz 1: Ersatz der Begriffe "Ausschüsse, in die sie gewählt wurden" durch "Ausschüsse, für die sie als Mitglied oder bei Verhinderung des Mitglieds als Stellvertreter gewählt wurden";

in Abs. 4 Satz 2: Ersatz der Begriffe "an Ausschusssitzungen" durch "an Sitzungen der Ausschüsse, für die sie als Mitglied oder bei Verhinderung des Mitglieds als Stellvertreter gewählt wurden".

Abstimmungsergebnis:

eistimmig mit

5 Ja-Stimmen

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt, die neue Hauptsatzung der Stadt Dassow unter Einarbeitung der vorstehend genannten Änderungen bzw. Ergänzungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

26.09.2014  08:36:09    Bremer, Anika  - Termin angelegt: 26.09.2014

26.09.2014  08:36:23    Bremer, Anika  - mitverantw. Sachb. geändert: Anke Lütgens-Voß --> (alle)

07.10.2014  17:21:53    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anika Bremer / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

07.10.2014  17:21:55    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

09.10.2014  14:53:30    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 31.10.2014

28.10.2014  12:15:51    Bremer, Anika  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Beschlüsse wurden entsprechend in den HS-Entwurf für die Sitzung der STV am 16.09.2014 eigearbeitet

28.10.2014  12:15:55    Bremer, Anika  - Status auf "Erledigt" gesetzt

28.10.2014  15:20:19    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

28.10.2014  15:20:21    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt