28.10.2014 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Matzke beantragt folgende Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte: Beschlussfassung zur neuen Hauptsatzung vor TOP 6 (Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses). Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Herr Ploen beantragt die Absetzung des TOP 5 (Billigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2014), da den Mitgliedern der Stadtvertretung das Protokoll erst an diesem Sitzungsabend vorgelegt werden konnte. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Billigung der Sitzungsniederschrift vom 16.09.2014 ist in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Stadtvertretung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Herr Priewe/Herr Dutschke beantragt die Absetzung des TOP 24.2 (Erwerb eines Grundstücks zum Kita-Neubau). Stattdessen ist im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP „Beratung und Beschluss zum zukünftigen Kita-Träger“ zu behandeln.

Herr Priewe moniert, dass für die Beratungen und Beschlussfassungen zum Kita-Neubau keine Beschlussvorlagen der Verwaltung vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die Tagesordnung mit vorstehend genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen