28.10.2014 - 10.2 Beratung und Beschlussfassung zur Hauptsatzung ...

Herr Schuhr erläutert die Änderungsvorschläge der Verwaltung. Hier handelt es sich um die korrekte Benennung des Bekanntmachungsblattes und die Festlegung der Orte für die Bekanntmachungstafeln.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die redaktionelle Änderung zur Benennung des Bekanntmachungsblattes in „Bekanntmachungsblatt der Gemeinden und Städte des Amtes Schönberger Land UNS AMTSBLATT“ sowie die Festlegung der Orte für die Bekanntmachungstafeln. Der Wortlaut des § 10 Abs. 4 ist:

Weitere Informationen erfolgen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der Gemeinde. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich in Lüdersdorf (Hauptstraße, Abzweig Mühlenstraße), Herrnburg (Straße Am Bahnhof), Wahrsow (Einmündung Lenschower Weg in der Nähe der Fußgängerampel), Palingen (Bushaltestelle), Schattin (Bushaltestelle), Duvennest (Bushaltestelle), Klein Neuleben (Bushaltestelle), Groß Neuleben (Bushaltestelle) und Boitin-Resdorf (Hauptstraße 6). Die Mindestdauer des Aushangs beträgt 14 Tage. Der Tag des Aushangs und der Abnahme werden nicht mitgerechnet, sind aber auf dem ausgehängten Schriftstück mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist bewirkt.

Abstimmungsergebnis

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Schließlich lässt Herr Bürgermeister Dr. Huzel insgesamt über die Hauptsatzung mit allen durch Einzelbeschlüsse gefassten Änderungen abstimmen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die neue Hauptsatzung der Gemeinde Lüdersdorf in der Fassung aller Einzelbeschlüsse aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.09.2014 (TOP 8) und der heutigen Sitzung (TOP 10.1 und 10.2).

Abstimmungsergebnis

einstimmig mit

15 Ja-Stimmen

Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird der Wunsch geäußert, der Einladung zur nächsten Sitzung den soeben beschlossenen Satzungstext als Leseausfertigung beizufügen.

15.12.2014  10:25:19    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 29.12.2014

15.12.2014  10:25:26    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

15.12.2014  10:25:28    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

05.01.2015  10:52:47    Bremer, Anika  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Anzeige der HS bei der uRAB erfolgte am 07.11.2014

05.01.2015  11:00:14    Bremer, Anika 

Vermerk:

Die Genehmigung der HS wurde mit Schreiben der uRAB vom 14.11.2014 unter einer Bedingung erteilt. Die erforderlichen Beitrittsbeschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung wurden in der Sitzung der GV am 04.12.2014 entsprechend gefasst.

05.01.2015  11:33:41    Bremer, Anika  - Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Ausfertigung durch BGM erfolgte am 10.12.2014, erneute Anzeige bei der uRAB am 18.12.2014, Veröffentliochung der neuen HS erfolgte im Amtsbaltt Ausg. 12/14

09.01.2015  11:04:44    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

09.01.2015  11:05:06    Lütgens-Voß, Anke 

Vermerk:

Die HS ist mit Ablauf des 19.12.2014 in Kraft.

09.01.2015  11:05:09    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt