03.02.2015 - 7 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2015

Zu Beginn der Beratung besteht Einvernehmen über das Rederecht für die Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

Herr Voß, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses, erläutert ausführlich die bisher durchgeführten Beratungen und geht auf Beratungsergebnisse sowie vorgenommene Veränderungen bei den Haushaltsansätzen ein.

Ferner gibt er einen Überblick über die Entwicklung des Haushaltes gegenüber dem Haushalt des Jahres 2014.

Demnach hat sich der Finanzausschuss insbesondere mit den Aufwendungen für Sach- und Gerichtskosten, die Datenverarbeitung sowie Versicherungsleistungen befasst.

Bei folgenden Produkten hat der Finanzausschuss eine Änderung in der Höhe der Ansätze vorgeschlagen, die bereits in den Entwurf des Haushaltes eingearbeitet wurden:

-          12600 Freiwillige Feuerwehr,

-          21501 die Regionale Schule mit Grundschule, hier insbesondere beim Produkt 5248,

-          beim Produkt 25200 Volkskundemuseum; hierbei wurde der Antrag des Vereins auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses berücksichtigt,

-          beim Produkt 28100 sind in einer Position die Fördermittel reduziert worden.

Weiterhin werden die Produkte 36601 Jugendarbeit, 55300 Ehrenfriedhof, 66100 Steuern ausführlich erörtert.

Darüber hinaus geht Herr Voß auf die eingestellten Investitionen ein, u. a. die Weiterführung der Maßnahme Kochsches Haus. Hier werden als Eigenanteile die Reste aus Vorjahren übernommen.

Die Haushaltsmittel bei der Maßnahme 11100.24 (Amtsstraße) wurden zunächst unter Vorbehalt eingestellt.

Im Anschluss erfolgt eine ausführliche Diskussion unter Teilnahme aller Mitglieder des Hauptausschusses sowie der Mitglieder des Finanzausschusses.

Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, bei den Investitionen für die Amtsstraße 8 (11401) Projekt 24, 78590960 Auszahlungen für Sachanlagen, einen Sperrvermerk anzubringen. Über das Projekt soll anschließend weiter beraten werden.

Herr Freitag stellt den Antrag, den Haushalt zunächst nicht zu beschließen, da ohne Eröffnungsbilanz keine zeitliche Notwendigkeit besteht.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

- Enthaltungen

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Haushaltssatzung 2015 nebst Anlagen gem. GemHVO zu beschließen sowie einen Sperrvermerk bei den Investitionen beim Produkt 11401 Projekt 24, Amtsstraße 8, Auszahlungen für Sachanlagen 78590960 anzubringen.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

1 Gegenstimmen

1 Enthaltung

18.02.2015  13:52:52    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 18.02.2015

18.02.2015  13:53:00    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich II --> (offen)

19.02.2015  08:30:45    Hafemeister, Martina 

Vermerk:

Verfügungssperre gebucht

14.04.2015  11:13:20    Rohmann, Anne  - verantw. Amt geändert: Fachbereich II --> Fachbereich III / verantw. Sachb. geändert: Martina Hafemeister --> (alle)

14.04.2015  11:51:19    Bastian, Klaus-Dieter 

Vermerk:

zk. genommen