05.03.2015 - 6 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Götze berichtet wie folgt:

Gewerbegebiet „ Sabower Höhe“

Am 4. Februar fand ein Gespräch mit der WFG des Landkreises statt. Seitens des Kreises nahmen daran Frau Lösel, die Geschäftsführerin, Herr Dietrich – Inhaber der Stabsstelle Wirtschaftsförderung bei der Kreisverwaltung und deren Rechtsanwalt teil.

Seitens des Amtes waren der LVB, Herr Lehmann und der Rechtsanwalt, Herr Pätzmann mit zugegen. Inhalt des Gespräches war die Resterschließung des B-Planes 008 im Gewerbegebiet“ Sabower Höhe“. Dabei geht es um konkret 97 m Straßenerschließung, die die WFG nicht mehr realisieren möchte. Die Stadt Schönberg forderte mit Unterstützung des RA Pätzmann eindeutig die Erbringung der vollen Leistung durch die WFG.

Im Ergebnis des Gespräches wurde ein Konsens erzielt, der wie folgt aussieht:

Die Stadt Schönberg erarbeitet für diese 97 m Straße einen Förderantrag, der durch den Landkreis mit unterstützt wird.

Danach erfolgt die Realisierung des Bauvorhabens. Kosten, die nicht unter die Förderung fallen übernimmt die WFG, so dass der Stadt Schönberg keinerlei Extrakosten entstehen.

Für die Umsetzung dieser Absprache entstehen vorerst Kosten in Höhe von ca. 8.000 Euro, um die genannten Anträge stellen zu können. Diesen Betrag können wir über bereits eingestellte Mittel in der HH-Stelle 54101 25 DE Malzow/ Bünsdorf (nicht, noch nicht benötigte Planungsmittel Dorferneuerung) vorfinanzieren. Insofern konnte ein erster Schritt erreicht werden, um in dieser Angelegenheit einer Lösung näher zu kommen.

Straßenausbau

Am 05.02.2015 fand ein Gespräch im Straßenbauamt Schwerin statt. Inhalt des Gespräches war es, Klarheit über Straßenausbaumaßnahmen in Schönberg zu schaffen. Das Straßenbauamt gab uns grünes Licht zum Ausbau der Marienstraße bis zur Brücke.

Ferner wurde uns mitgeteilt, dass ein Ausbau der Ratzeburger Straße mangels Kapazitäten und finanzieller Mittel in den Jahren 2015 bis 2016 nicht in Betracht kommt, jedenfalls nicht nach derzeitiger Planungslage des Amtes. Bezüglich unserer Nachfragen zum Werdegang des Radwegebaues Roduchelstorf - Schönberg erhielten wir die Auskunft, dass daran in der Vergangenheit nichts weiter getan wurde. Der zuständige Mitarbeiter sagte verbindlich zu,  diesen Vorgang nunmehr voranzutreiben. Nach seiner Aussage hadert es nur noch am notwendigen Ankauf von Gelände. Das war aber der Stand von vor 2 - 3 Jahren. Unseren Unmut darüber haben wir konkret zum Ausdruck gebracht. Nunmehr gilt es erst einmal abzuwarten welche Reaktion aus dem Straßenbauamt in den nächsten Tagen bei uns eingeht.

Ortsteilbegehungen

Die Begehungen der Ortsteile wurden wie vorgesehen realisiert. Als generelle Tendenz der Inaugenscheinnahme vor Ort und durch die Gespräche mit den Bürgern wurden folgende Probleme sichtbar:

Überall sind Pflegearbeiten an Gehölzen entlang der Straßen notwendig,

Sanierung / Reparaturen an Straßen und Wegen

Grünflächenbearbeitung

Internetverbindungen in Retelsdorf und in Malzow

Straßenbeleuchtung (eventuell Umstellung auf LED – Technik)

Probleme der Entwässerung (Kleinfeld, Malzow, Rupensdorf)

Weiterhin zu nennende Anträge der Einwohner sind:

Schaffung Zone 30 km/h auf der Dorfstraße in Kleinfeld

Wiederaufbau der Brücke über die Maurine in Malzow

Die Ergebnisse der Ortsteilbegehungen wurden protokolliert und den betreffenden  Fachbereichen sowie allen Fraktionsvorsitzenden übergeben.

In Absprache mit dem Bauamt werden die Protokolle dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Verkehr übergeben mit dem Ziel, Festlegungen über die Abarbeitung der aufgeworfenen Probleme zu treffen.

Weg zum Oberteich

Nachdem auf diesem Weg längere Zeit eine Probepflasterung aufgebracht war, wurde am 26.02. die Entscheidung für Material getroffen, welches farblich in das Gesamtbild passt (Grauton) und dessen Oberfläche auch bei Feuchtigkeit und Glätte rutschfest ist.

Bevölkerungszahlen

Das statistische Amt Mecklenburg–Vorpommern informierte über die Bevölkerungs-fortschreibung 2014. Demnach hatte Schönberg im Juni 2014 4.322 Einwohner, davon 2.134 Männliche und 2.188 Weibliche. Im Verlauf der ersten 6 Monate des Jahres 2014 veränderte sich die Zahl der Einwohner von 4.334 im Januar auf minus 12.

Die Ursachen dafür sind vor allem Wegzüge in den Monaten Februar und März 2014. Diese Zahlen beruhen auf der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes von Oktober 1990. Nimmt man die Zahlen der Bevölkerungszählung von 2011 als Grundlage, hätte Schönberg im Juni 2014 nur 4260 Einwohner. Die Ursache dafür ist die noch nicht umfassende Auswertung des Zensus 2011.

Aufruf „ Stiftung Lebendige Stadt“

Hier kann ein Bauprojekt vorgeschlagen werden, welches der öffentlichen Nutzung gewidmet ist. Vorschläge können bis zum 15.04.15 eingereicht werden. Dem Gewinner winkt ein Preisgeld in Höhe von 15 000.00 Euro.

Leider ist mir zurzeit kein Projekt bekannt, welches wir vorschlagen könnten.

In der anschließenden Aussprache bittet Frau Behr um eine Übersendung des Protokolls der Ortsbegehungen.

Zur Probepflasterung am Weg zum Oberteich entwickelt sich eine ausführliche Diskussion, an der Frau Behr, Herr Stickel, Herr Brückner, Herr Jörke und Herr Stange teilnehmen. Mehrheitlich wird die Feststellung getroffen, dass die Probepflasterung nicht bekannt war. Im Ergebnis bittet Herr Stange, die bereits beschlossene Ausbauvariante noch einmal in der Stadtvertretung vorzustellen.

Zum Gewerbegebiet „Sabower Höhe“ stellt Herr Oeser fest, dass es zu keiner Kostentragung für die Stadt Schönberg kommen darf.