24.03.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Götze berichtet wie folgt:

Freiwillige Feuerwehr

Mit dem Empfang für die FFW Schönberg aus Anlass des 90. Jahrestages der Gründung derselben haben wir als Stadt in eindrucksvoller Weise unsere Wertschätzung gegenüber den Kameradinnen und Kameraden der Wehr zum Ausdruck gebracht.

Die Wertschätzung unserer Wehr erfolgte auch durch die anwesenden Gäste, besonders durch den 1. Stellvertreter der Landrätin, Herrn Rappen, durch den Landesbrandmeister, den Amtsvorsteher des Amtes Schönberger Land, den Amtswehrführer und durch den Wehrführer der befreundeten Feuerwehr Ratzeburg.

Bei dieser Gelegenheit übergab – für alle überraschend – der stellvertretende Landrat einen Fördermittelbescheid über 5. 000,00 Euro für die geplante  Anschaffung eines neuen Fahrzeuges.

Weitere Fördermittel sind vom Land in Aussicht gestellt worden.

Unterbringung Jugendclub/ Bibliothek

Mit der Firma Rahlff und Söhne konnte eine Mietvertrag erstellt werden. Damit ist ab 01.04.15 der Einzug in das Übergangsobjekt in der Feldstraße möglich.

Großbaumpflege

Jährliche müssen wir eine nicht unbedeutende Summe für die Pflege der Großbäume, die sich in unserem Besitz befinden, aufbringen. Recherchen haben ergeben, dass es eine Fördermöglichkeit über den „ Deutschen Alleenfonds“ bis zu 90 % geben kann. Ein Antrag auf Förderung der Kosten wurde gestellt und befindet sich in Bearbeitung bei diesem Fond. Vorab wurde informiert, dass wir Beachtung finden, aber es wurde noch keine Aussage über die Höhe der Förderung getroffen.

Stadtfest

Die Organisationsgruppe ist gegenwärtig dabei, die Verträge mit den beteiligten Schaustellern, Anbietern und Händlern zu erstellen und abzuschließen. Diese werden ausschließlich nur vom Bürgermeister unterzeichnet. Für die eingehenden Gelder wurde ein Konto durch die Verwaltung eingerichtet über welches Einnahmen wie Ausgaben für das Stadtfest nachgewiesen werden.

Bis auf einzelne Zeiten für die Bühnenprogramme steht das Festprogramm.

Vereine und Gewerbetreibende der Stadt Schönberg wurden, bzw. werden durch die Organisationsgruppe an der Gestaltung des Stadtfestes beteiligt.

Ablösung Leasingvertrag Schule Dassower Straße

Wie bereits berichtet besteht im Jahr 2016 zum ersten Mal die Möglichkeit, den Leasingvertrag aufzulösen und die Schule zurück zu kaufen. Dazu müssten finanzielle Mittel in Höhe von rund   1,1 Mio. Euro aufgebracht werden.

Ich unterbreite hiermit den Vorschlag, im Anschluss darüber zu befinden, ob wir die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt beauftragen, 2 Varianten für die Ablösung des Leasingvertrages zu erarbeiten, damit wir mit Erlangung der Rechtskraft des Haushaltes 2015 und der damit verbundenen Vorausschau auf das Haushaltsjahr 2016 zügig eine Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen können.

Angesichts der Zinslage auf dem Finanzmarkt wäre eine frühzeitige Entscheidung sicher von positiver Wirkung.

Erweiterung Museum

Das Volkskundemuseum Schönberg plant den Aufbau eines weiteren historischen Gebäudes auf dem Außengelände beim Bechelsdorfer Schulzenhaus. Die Planungsunterlagen sind erstellt und liegen dem Bauamt vor. Die Finanzierung erfolgt über Mittel des Museums, Mittel des Heimatvereines und Spenden.

Nach Einschätzung des Museumsleiters benötigt er zurzeit keine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt.

Das Projekt wurde bisher im Ausschuss für Kultur, Schule, Sport, Jugend und Soziales vorgestellt und dort begrüßt. Die nächste Vorstellung erfolgt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Danach lege ich das Projekt dem Hauptausschuss vor.

Messe „Leben, Bauen, Wohnen, Freizeit“

Am 21. und 22.03.15 wurde eine Messe unter dem genannten Motto in der Palmberghalle organisiert. Ca. 30 Aussteller beteiligten sich daran.

Auch wenn die Veranstalter sich eine noch größere Resonanz versprachen, so ist doch am Samstag und am Sonntag eine stattliche Anzahl von Besuchern in der Palmberghalle erschienen. Insofern kann man diese Veranstaltung als gelungen bezeichnen. Ausgehend von diesem Achtungserfolg wird eine weitere derartige Messe zu einem späteren Zeitpunkt sicher mehr Zuspruch erfahren.

Müllsammelaktion der „Pfadfinder“

Der Stadtjugendring hatte unter Federführung der „Pfadfinder“ am 21.03.15 zu einer Müllsammelaktion in der Stadt aufgerufen. Die Mitglieder der Wasserwacht, des DRK, des „Vereins Jugend und Freizeit“ und andere folgten neben Privatpersonen diesem Aufruf. Das Ergebnis ist nicht nur in vollen blauen Müllsäcken zu erfassen, sondern wird an vielen Stellen in der Stadt sichtbar, nämlich dort wo kein Müll und kein Papier mehr herumliegen.

Als Beispiel sei nur der Heinrich-Behrens-Weg erwähnt.

Allen Beteiligten danke ich für Ihren Einsatz, unsere Stadt sauber zu halten

Landesraumentwicklungsprogramm ( LEP)

Das LEP geht in die 2. Stufe seiner Entwicklung. Im Ergebnis der ersten Stufe zeigt dieses Programm im Entwurf die Richtung der Entwicklung der verschiedenen Gebiete unseres Bundeslandes.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hatte in jüngster Vergangenheit das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesentwicklung aufgefordert, u.a. den Raum Schönberg – Rehna als ein besonders geeignetes Gebiet zu Entwicklung von Industrie in die Landesraumplanung aufzunehmen.

Mit der Vorlage des jetzigen Standes des LEP wird deutlich, dass das Land diesem Vorschlag nicht folgen will. Die Vorstellungen des Landes sehen vor, unser Gebiet vorrangig für Landwirtschaft zu nutzen.

Damit würde seitens des Landes eine weitere Ansiedlung von Industrie und Gewerbe in Schönberg nicht mehr unterstützt, bzw. gefördert.

Sollten diese Vorstellungen in die Realität umgesetzt werden, wären alle unsere Bemühungen zur Ausweisung von Flächen für Industrie und Gewerbe, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Erhöhung der Einwohnerzahl und zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Schönberg nichtig- so sehe ich das.

Ich sehe dann die Möglichkeit, dass um unsere Stadt herum in Größenordnungen Grünmasse für den Betrieb von Biogasanlagen produziert wird, die uns als Stadt in keiner Weise nützlich ist, zumal die Agrarflächen in und um Schönberg in den wenigsten Fällen ortsansässigen Landwirten gehören oder von ihnen bewirtschaftet werden

Aus diesen Überlegungen heraus, kann ich diesem Teil des LEP absolut nicht zustimmen.

Aus meiner Sicht sollten wir alle politischen und gesellschaftlichen Kanäle nutzen, um unsere Meinung zu diesen landesplanerischen Vorstellungen kund zu tun.

Von meiner Seite aus werde ich mich mit Schreiben an den zuständigen Minister und an den Wirtschaftsminister des Landes wenden.

Am Ende des Berichtes verliest Herr Götze den Entwurf einer Stellungnahme an das Ministerium für Bau, Energie und Landesentwicklung zum Entwurf des Landesraumentwicklungsprogrammes.

In der anschließenden Aussprache sprechen Herr Heinze, Herr Stange, Herr Freitag und Herr Stickel.

Im Ergebnis der Aussprache soll in der Stellungnahme inhaltlich ebenfalls auf die Mitgliedschaft in der Metropolregion Hamburg sowie insbesondere auch auf die bisherigen Bemühungen der Stadt Schönberg zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben mit dem Ziel der Stabilisierung der Finanzkraft (dauernde Leistungsfähigkeit) eingegangen werden. Es besteht Einvernehmen, zeitnah zu einem Treffen der unmittelbar Beteiligten einzuladen (IHKs, der Landkreis, Kommunen des Amtes Rehna und die Landtagsabgeordneten), um entsprechende Argumente zu sammeln. Der Sachverhalt soll ebenfalls in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung beraten werden.

Zur Ablösung des Leasingvertrages für die Schule schlägt Herr Stickel vor, verschiedene Varianten für die Ablösung des Leasingvertrages prüfen zu lassen. Herr Götze wird einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung geben.

Darüber hinaus empfiehlt der Hauptausschuss, aufgrund der dortigen Erfahrungen Frau Post zu beteiligen.

Herr Stange ergänzt zum Bericht des Jubiläums der Feuerwehr, dass die Förderung sowohl in 2015 und in2016 in gleicher Höhe ausgereicht wird.

15.04.2015  10:22:00    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 15.04.2015

15.04.2015  10:22:05    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich II --> (offen)