08.04.2015 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der letzten...

Zu Fragen aus der vergangenen Sitzung kann wie folgt informiert werden:

Zu 7.3)

Die Bewirtschaftung des Parkplatzes einschl. Toilettencontainer wurde 2012 ausgeschrieben und für 3 Jahre vergeben. Der Vertrag vom 12.07.2012 verlängert sich jeweils um ein Jahr, soweit nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

Die Eigentumsübertragung der Flächen auf die Stadt Dassow wird über die LGE vorbereitet.

Die ausgeführte Ausgleichsmaßnahme (Pflanzung von 17 Bäumen und Grünstreifen) östlich der Zufahrtsstraße Rosenhagen ist vollständig gem. Bodenordnungsmaßnahme und Maßnahmenplan dem Straßenausbau äußerliche Erschließung Straße Rosenhagen zuzuordnen.

Zu 7.1)

Die Vorhabenträger für noch zu erstellende Bebauungspläne im Bereich Pötenitz-Rosenhagen-Barendorf-Harkensee wissen darüber Bescheid, dass der Flächennutzungsplan wirksam ist und insoweit die verbindlichen Bauleitplanungen ihrerseits fortgeführt werden können. Ein Anschreiben an die Spanier für Pötenitz muss noch erfolgen.

Zu 5.)

In Bezug auf das Bauvorhaben Kita Dassow gab es zwischenzeitlich einen Termin mit dem Zweckverband. Dieser prüft jetzt Anschlussvarianten.

Einen Termin mit der Unteren Wasserbehörde beim Landkreis Nordwestmecklenburg bezüglich Regenwassereinleitung hat es noch nicht gegeben. Dies ist konkret Vorhabenträgersache.

Die Vereinbarung mit der Kirchgemeinde zur Pflege und Verkehrssicherungspflicht des angrenzenden Grundstücks durch die Stadt Dassow ist noch nicht erfolgt.

Herr Ploen informiert hier, dass am 13.04.2015 ein Termin im Amt mit dem zuständigen Fachdienst Jugend, dem Architekten und Träger zum Bau der Kita stattfindet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus billigt die Niederschrift über die Sitzung vom 19.02.2015.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

3 Enthaltungen