08.04.2015 - 3.1 Vorhaben Wertkstatt - Friedensstraße

Herr Faasch erläutert den Ausschussmitgliedern, dass er in der Friedensstraße eine neue Werkstatt bauen möchte. Dies in unmittelbarer Nähe zu seiner jetzigen vorhandenen Werkstatt, die flächenmäßig nicht mehr ausreicht. Die neuen Flächen befinden sich im Eigentum der BVVG, die derzeit die Flächen zum Verkauf ausgeschrieben hat. Herr Faasch wird entsprechend ein Angebot abgeben. Er hat für diese Flächen bereits einen Bauantrag gestellt, der jedoch beim Landkreis NWM abgelehnt wurde. Herr Faasch möchte an seinem Vorhaben festhalten und die Flächen erwerben. Für eine Bebauung ist jedoch die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Zusätzlich ist der Erwerb weiterer benachbarter Flächen aus städtischem Eigentum notwendig. Aus diesem Grund möchte Herr Faasch wissen, ob die Stadt das Vorhaben grundsätzlich befürwortet und wie weiter vorzugehen ist.

Das Vorhaben unterteilt sich in 2 Schritte:

a) in eine Grundstücksangelegenheit:

Hier ist der Antrag auf Kauf von 2 städtischen Flurstücken schriftlich im Amt bei Liegenschaften (FB IV) zu stellen unter dem Vorbehalt, dass die BVVG Flächen erworben werden können.

b) in eine Bauleitplanangelegenheit:

Hier ist ein Antrag schriftlich beim Amt (FB IV) auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den besagten Geltungsbereich einzureichen unter Hinweis, dass die Kosten des Planverfahrens übernommen werden.

Beschluss zu b)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus kann sich vorstellen, für den besagten Bereich an den alten Garagen in der Friedensstraße einen Bebauungsplan aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen