05.05.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Schwabe nimmt ab 19.05 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 6 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Zum Haushalt

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat eine Vereinfachung zur Bestätigung der kommunalen Haushalte beschlossen.

Demnach kann der Haushalt einer Gemeinde bestätigt werden, wenn durch die Amtsverwaltung ein verbindlicher Zeitplan zur Vorlage der Eröffnungsbilanzen beim Kreis übergeben wurde. Die Amtsverwaltung hat mit Wirkung vom 30.04.15 diese verbindlichen Zusagen dem Kreis übergeben. Damit können wir mit der Bestätigung unseres Haushaltes in möglicher Weise 2 - 3 Wochen rechnen.

Regionale Planung Windkraftanklagen

Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg befasst sich mit der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Westmecklenburg, Kapitel 6.5 Energie.

Unter diesem Titel sucht der Verband nach Potenzialräumen für Windenergieanlagen. Nach Auffassung des Verbandes befindet sich ein geeignetes Gebiet in unserer Umgebung nur bei Palingen / Selmsdorf Ausbau. In der näheren Umgebung der Stadt Schönberg sieht der Planungsverband keine weiteren Eignungsräume. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sind wir als Stadt gehalten, bis zum 05.06.2015 eine Stellungnahme abzugeben. Diese werde ich der Stadtvertretung zu ihrer Sitzung am 04.06.2015 zur Beschlussfassung vorlegen. Die uns dazu übergebenen Unterlagen des Planungsverbandes – 2 Karten und eine Ortsliste – liegen zur Einsichtnahme im Dienstzimmer des Bürgermeisters aus. Bemerkungen und Hinweise für die Stellungnahme der Stadt bitte ich, mir durch die Fraktionsvorsitzenden bis zum 30.05. zu übergeben.

Deponiebeirat

Der Beirat zur Deponie Ihlenberg tagte am 27.04.2015. Gegenstand der Beratung war eine Studie zur Auswertung möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Beschäftigten in den verschiedenen Betätigungsfeldern innerhalb des Betriebes und welche präventiven Maßnahmen erforderlich sind. In der Studie wurde nachgewiesen, dass eine  gesundheitliche Beeinträchtigung der auf der Deponie Beschäftigten möglich ist, aber durch Maßnahmen des persönlichen Schutzes (Schutzausrüstung) der Mitarbeiter verhindert werden kann. Seitens einzelner Teilnehmer des Beirates – hier konkret der Vertreter der BI „Stoppt die Deponie Schönberg“ wurden hinsichtlich der Vollständigkeit der Aussagen der Studie Zweifel gehegt. Ihnen fehlten Aussagen bezüglich des Vorhandenseins und der Auswirkungen des radioaktiven Elementes Tritium. Damit wird sich der Beirat in seiner nächsten Sitzung im Oktober 2015 befassen.

Weg zum Oberteich

Materialen zur Gestaltung des Weges wurden vorab mit dem Architekten und Planer ausgesucht. Das Planungsbüro wurde beauftragt, die Ausführungsplanung zu erarbeiten, die dann bei Vorlage den Ausschüssen zur Beratung vorgelegt wird.

Integrationsgipfel

Unter dieser Überschrift fand am 15.04.2015 eine Informationsveranstaltung im Landkreis statt. Wir wurden in Kenntnis gesetzt, dass der Kreis mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Flüchtlinge als bisher geplant aufnehmen muss. Die Verantwortung für diese Menschen bleibt nach wie vor beim Kreis. Probleme für die Kommunen könnten nur entstehen, wenn der Kreis auf Grund bestehender Unterbringungsmöglichkeiten Flüchtlinge dezentralisiert bzw. in Größenordnungen in einzelnen Kommunen unterbringen muss. Für diesen Fall wurde eine weitere Unterstützung durch den Kreis zugesagt. Auf Grund der Tatsache, dass die Stadt Schönberg kaum über freie Wohnraumkapazitäten verfügt, sehe ich gegenwärtig keine zwingende Notwendigkeit Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Erwägung zu ziehen.

In der anschließenden Aussprache zum Punkt Integrationsgipfel informiert Herr Heinze, dass der Landkreis auf private Vermieter zugeht. Leider ist in der Vergangenheit die Information hierüber erst ca. 2 Stunden vorher erfolgt. Er regt daher an, einen sogenannten „Notfallplan“ aufzustellen.

Zum Punkt Weg zum Oberteich informiert Herr Stange, dass die Diakonie ihren Teil ebenfalls sanieren möchte. Er bittet daher, die Unterlagen vor der Ausschreibung und nach der Beratung im Bauausschuss in den Hauptausschuss und die Stadtvertretung zu geben.

02.06.2015  17:40:43    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 02.06.2015

02.06.2015  17:41:00    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich III --> (offen)

Vermerk:

wg. letzter Satz

02.06.2015  18:00:08    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gundela Frehse / Termin geändert: 19.06.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

Vermerk:

Nach BESCHLUSS STVV bitte Kontakt mit Diakonie und Kirche herstellen zwecks Absprache

02.06.2015  18:00:11    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

28.08.2015  09:29:37    Frehse, Gundela  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Die STVV hat am 04.06.2015 die Ausführungsplanung beschlossen. Die Genehmigung der Fachbörde liegt zwischenzeitlich vor , die EGS bereitet die Ausschreibung vor.

Die Einrichtung des Verweilplatzes wurde vom Kirchengemeinderat abgelehnt.

28.08.2015  09:29:44    Frehse, Gundela  - Status auf "Erledigt" gesetzt

21.12.2015  09:52:56    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

21.12.2015  09:52:59    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt