14.07.2015 - 4 Veröffentlichung nichtöffentlicher TOP im öffen...

Herr Götze berichtet wie folgt:

Der Hauptausschuss hat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am 28.05.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, den bestehenden Leasingvertrag für die Schule Dassower Straße zu beenden. Die dazu notwendigen Mittel und weitere Mittel zum Ausbau der Schule sind über Kredit zu finanzieren.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung Schönberg den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages mit dem Grundstückseigentümer des Grundstückes Gemarkung Rupensdorf, Flur 1, Flurstück 96 (R.-Hartmann-Straße).

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Ausschreibung/Privatisierung der Objekte Kalter Damm 1 und Fritz-Reuter-Straße 4.

Der Hauptausschuss beschließt, den Antrag auf Abschluss eines Pachtvertrages für das Flurstück 233, Flur 1, Gemarkung Schönberg, (Ratzeburger Straße) abzulehnen.

Der Hauptausschuss beschließt, die Flächen im nächsten Amtsblatt gegen ein Mindestgebot von 200,00 €/Jahr auszuschreiben.

Der Hauptausschuss der Stadt Schönberg beschließt, dass der Antragsteller seinen Antrag zur Anpachtung des Flurstückes 230/16 der Flur 1, Gemarkung Bauhof Schönberg erneut zu stellen hat. Insbesondere sind dabei die Flurstücke vollständig und richtig zu benennen. Ferner ist der Antrag zunächst im Finanzausschuss zu beraten und erst dann dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Hauptausschuss beschließt, dass der Antrag zum Kauf von Teilflächen der Flurstücke 86/3 und 87/3 der Flur 2, Gemarkung Schönberg vom Antragsteller neu zu fassen ist und insbesondere die betroffenen Flurstücksbezeichnungen eindeutig aufzuführen sind. Ferner ist der Antrag zuvor im Finanzausschuss zu behandeln und danach erst dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.