14.07.2015 - 7 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der St...

Zum Entwurf der 2. Änderung der Hauptsatzung sprechen Herr Stickel und Herr Freitag.

Zur vorgesehenen Änderung bei der Annahme von Spenden stellt Herr Freitag fest, dass einzelne Beschlussvorlagen hierzu Spenden betreffen, die vor 12 Monaten eingegangen sind.

Zur Änderung er Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB wünscht Herr Stickel eine nochmalige Änderung: Das Einvernehmen nicht pauschal durch den Bürgermeister erteilt werden. Hierzu sei eine Abstufung (z. B. im Außenbereich bzw. anderer relevanter Tatbestände) notwendig.

Herr Götze stellt den Antrag, die 2. Hauptsatzungsänderung zunächst zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen