22.09.2015 - 10 Satzung über die Ergänzung des im Zusammenhang ...

Herr Bürgermeister Götze erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Hoot vom Planungsbüro Mahnel erläutert die Planvorlagen. Insbesondere werden die Anmerkungen des Bauausschusses erläutert.

Herr Brückner erinnert daran, dass die Zufahrt zu den Grundstücken auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge ermöglicht werden muss, ohne dass der im Weg befindliche Baum gefällt werden muss.

Herr Stange bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Hierzu spricht ferner Herr Freitag.

Beschluss:

Die Stadt Schönberg beschließt, den Tageordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

6 Gegenstimmen

1 Enthaltung

Die Beratung zum Tagesordnungspunkt wird fortgeführt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung zu übernehmen:

-§ 5 Abs. 5 ist zu ändern auf Möglichkeiten der Teilversiegelung der Zufahrten.

-Das Wegegrundstück der Stadt ist als Zuwegung zu den hinter liegenden Grundstücken entsprechend darzustellen.

-Der Ausgleich hat auf den Flächen des Geltungsbereiches der Satzung zu erfolgen.

1.Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg fasst den Beschluss über den Entwurf zur Satzung der Stadt Schönberg über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils für den Bereich westlich der Marienstraße, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und zugehöriger Begründung.

2.Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind nach § 34 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden.

3.Zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist der Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

4.Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

5.Die Planung ist nach § 2 Abs. 2 BauGB mit den Nachbargemeinden abzustimmen.

6.In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht innerhalb der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung der Stadt Schönberg über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils für den Bereich westlich der Marienstraße unberücksichtigt bleiben können, wenn die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Innenbereichssatzung nicht von Bedeutung ist.

7.Mit der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist mitzuteilen, dass bei der Aufstellung der Satzung der Stadt Schönberg über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils für den Bereich westlich der Marienstraße ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der in der Planzeichnung befindliche Weg ist so zu gestalten, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge ihn nutzen können, ohne dass der am Ende des Weges befindliche Baum gefällt werden muss.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

1 Enthaltung

19.10.2015  14:12:55    Horstmann, Klaus-Peter  - Termin angelegt: 19.10.2015

19.10.2015  14:13:00    Horstmann, Klaus-Peter  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich IV --> (offen)

20.10.2015  09:08:38    Schuhr, Volker  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Termin geändert: 16.11.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

20.10.2015  09:08:41    Schuhr, Volker  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

25.11.2015  11:35:57    Schuhr, Volker  - Termin geändert: 16.12.2015

08.01.2016  13:15:18    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Auslegung läuft

08.01.2016  13:15:22    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

13.01.2016  09:51:09    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

13.01.2016  09:51:30    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Auslegung läuft