29.09.2015 - 9 Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute

Herr Prof. Dr. Huzel erläutert den Sachverhalt. Eine rechtliche Prüfung und Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag steht jedoch noch aus.

Herr Schulz bemängelt, dass dieser Antrag bereits im Oktober 2014 gestellt wurde und dass das vorgeschlagene Prüfverfahren hätte bereits abgeschlossen sein können.

Aus dem Beschlussauszug der 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.10.2014 geht jedoch ein Prüfauftrag an die Verwaltung nicht hervor. Auch ist dieses seitens der Antrag stellenden Fraktion bei der Protokollgenehmigung nicht bemängelt worden.

Nach einer kurzen Debatte fasst die Gemeindevertretung folgenden

Beschluss:

Die Gemeinde Lüdersdorf erteilt folgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:

1.Zulässigkeit, ob eine Gemeinde in der Haushaltssicherung eine weitere freiwillige Leistung dieser Art tätigen kann.

2. Feststellung von Kommunen mit vergleichbaren Regelungen wie im Antrag
3. Prüfung, ob gleichzeitig Aufwandsentschädigungen für Lehrgangsbesuche neben der beantragten Entschädigung für Einsätze auch geregelt werden können.
4. Zur Kostenermittlung ist der Umfang der möglichen Entschädigungen aus den Jahren 2013/14 für geleistete Einsätze sowie Lehrgangsbesuche zu ermitteln.

Das Amt wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu den Ziffern 1 - 4 für die Sitzung des Finanzausschusses im November 2015 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

09.10.2015  08:15:06    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 23.10.2015 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

09.10.2015  08:15:09    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

26.10.2015  14:43:26    Limp, Petra  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Zur Kenntnis genommen. Beschlssvorlage wird vorbereitet.

26.10.2015  14:44:31    Limp, Petra  - Status auf "Erledigt" gesetzt

27.10.2015  11:04:09    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

27.10.2015  11:04:13    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt