19.01.2016 - 6 2. Beratung zum Haushalt 2016

Herr Sadler erhebt das Wort und wertet kurz die 1. Haushaltsberatung zum Punkt Bauunterhaltung aus.

Hier waren die Begründungen des Fachbereiches zu einigen Planansätze nicht nachvollziehbar.

Insofern übergibt Herr Sadler das Wort an Herrn Schuhr zur Erläuterung der beabsichtigten Bauunterhaltungsmaßnahmen:

Einleitend weist Herr Schuhr darauf hin, dass die unter der Kontengruppe 5 geplanten Aufwandshaushaltsmittel laut Kommunalverfassung dem Organ „Amt“ zugeordnet sind. Das bedeutet, dass rein inhaltlich natürlich die Gemeindevertretung verantwortlich ist, jedoch sämtliche erforderlichen Maßnahmen und die Verantwortung für die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht der Verwaltung obliegen. Mithin sind diese zwingend erforderlichen Unterhaltungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen nicht delegierbar. Insofern können lediglich u.a. Mittel für die Einzäunung des Schulgeländes gestrichen werden, da die Unterlassung der Einzäunung nicht den Schulbetrieb gefährdet, jedoch erhebliche Schäden vermieden werden könnten. Sofern die Mittel für die Flutlichtanlage nicht eingeplant werden sollen, müsste hier aus Sicherheitsgründen eine Abschaltung der Anlage und Demontierung der Masten erfolgen. Die Elektronikanlage weist erhebliche Mängel auf und die alten Betonmasten sind in einem desolaten Zustand. Aufgrund der umfassenden Mittelerläuterungen durch Herrn Schuhr empfiehlt der Finanzausschuss unter Verwerfung der am 15.12.15 besprochenen Mittelkürzungen nunmehr folgende Mittelbereitstellung für die Haushaltsplanung 2016:

-          Die Flutlichtanlage verbleibt mit 25.000 €

-          Die Einzäunung des Schulgeländes in Höhe 20.000 € wird gestrichen, da es hierzu bereits einen ablehnenden Beschluss der Gemeindevertretung gibt.

-          Schule Herrnburg: Der Sonnen- bzw. Wärmeschutz in Höhe von 25.000 € wird ebenfalls gestrichen, da eine derart hohe Ausgabe für die geringe Zeit der extremen Hitze als nicht verhältnismäßig angesehen wird. Diese Mittel werden zunächst für andere dringend erforderliche Sicherungs- und Unterhaltsmaßnahmen benötigt.

-          Ferner werden in allen Bereichen die angemeldeten Pauschalbeträge für unerwartete Aufwendungen gestrichen. Hier sind ggf. unterjährig Vorlagen für überplanmäßige Mittelbewilligungen zu erstellen.

Zu den im Haushaltsentwurf enthaltenen Mittelanmeldungen der FFW sprechen die Kameraden der FFW und begründen die Planpositionen. Unter Betrachtung der Vorjahreswerte und der mitunter drastischen Erhöhung der für 2016 beantragten Mittel empfiehlt der Finanzausschuss folgende Ansatzreduzierungen:

12600.5613: Aufwendungen für Reisekosten und Dienstreisen: Kürzung auf 5.000 €

12600.5615: Aufwendungen für Dienst- und Schutzbekleidung: 2016: 45.000 €,

2017: 18.500 €

Produkt 42400: Sporthalle Wahrsow

Herr Schuhr informiert über die exorbitanten Schäden in der Halle, die größtenteils auf unsachgemäße Nutzung zurückzuführen sind. Die Hallen in Schönberg und Dassow weisen hingegen kaum Schäden auf, da die Nutzung der Halle und der Geräte jeweils durch einen Hallenwart kontrolliert und überwacht wird. Herr Schuhr schildert daraufhin die gravierenden Schäden in der Halle und die Synergieeffekte für die Erhaltung der Halle und der Höhe der Unterhaltungskosten bei einer vernünftigen Kontrolle der Hallennutzung durch einen Hallenwart, so dass der Finanzausschuss letztlich dazu tendiert, die im Stellenplan 2016 vorgesehene 0,625 Stelle eines Hallenwartes auf eine 1,0 Stelle aufzustocken, um ggf. auch eine variable Einsetzung nach Hallenbelegungsplan gewährleisten zu können.

Ferner informiert Herr Schuhr darüber, dass es keinen Überblick über die Schlüsselvervielfältigung gibt. Um dieses Problem zu beheben, ist definitiv zwingend eine neue Schließanlage erforderlich. Auch hier sieht der Finanzausschuss keine andere Alternative und empfiehlt die schnellstmögliche Auswechslung der Schließanlage.

Die zum Produkt 42400 beratenen Änderungen werden mit folgendem Abstimmungsergebnis empfohlen:

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Der Haushaltsplan ist zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses mit den vorstehenden Änderungen zur Beschlussempfehlung vorzulegen.