09.02.2016 - 11 Antrag der Stadtvertreter G. Matzke, H.-D. Prie...

Herr Matzke erläutert den Antrag ausführlich und bittet, im § 1 Abs. 2 Satz 1 die 10 Tage zu streichen, da die mehrheitliche Tendenz sich für eine Ladungsfrist von 7 Tagen ausgesprochen hat.

Frau Döbler zweifelt die Umsetzung der Ergänzung des Abs. 3 in § 4 an. Ihrer Ansicht nach hätte das im Vorfeld mit dem LVB besprochen werden müssen, ob des so abgesichert werden kann.

Herr Matzke führt dazu aus, dass zentraler Punkt der Unmut ist, dass man nicht weiß, wie die Abarbeitungsstände zu den jeweiligen Beschlüsse sind. Man sollte seines Erachtens nach Ziele stellen und Wünsche formulieren.

Frau Viehstaedt merkt zum § 1 Abs. 2 Satz 2 „Die Einladung kann elektronisch…“ bedeutet im Verwaltungsrecht kann = muss. Das sollte geändert werden.

Es besteht Einvernehmen den Satz wie folgt zu formulieren: „Die Einladung kann auch elektronisch…“

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt folgende Änderungen ihrer Geschäftsordnung vom 25.01.2007 unter Berücksichtigung der in der Sitzung zusätzlich eingebrachten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

01.03.2016  10:18:46    Waschow, Heike 

Termin angelegt: 01.03.2016

01.03.2016  11:33:28    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Anke Lütgens-Voß

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

01.03.2016  11:33:33    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Erledigt" gesetzt

01.03.2016  11:33:38    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

01.03.2016  11:34:51    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Eine Beschlussvorlage ist zur Sitzung der Stadtvertretung am 15.03.2016 erstellt.