15.03.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Koch`sches Haus

Zurzeit laufen die letzten Handgriffe und der Abschluss der Endreinigung. Davon habe ich mich heute selbst überzeugt. Am heutigen Tag wurden die ersten Einrichtungsgegenstände geliefert und eingebaut (Mobiliar im Erdgeschoss).

Es besteht die Absicht Ende des Monats – der genaue Termin wird noch präzisiert – den Stadtvertretern den Zustand des Gebäudes zu zeigen, um dann mit den Arbeiten für den Umzug beginnen zu können.

Zum Tag des Museums – voraussichtlich im September können wir uns dann überzeugen, welche Fortschritte der Umzug genommen hat.

Anfang März habe ich in einem Gespräch mit dem Kultusminister Mecklenburg – Vorpommern nochmals die Bitte geäußert, zu prüfen, ob das Ministerium in der Lage sei, eine weitere Förderung der Umzugskosten vorzunehmen.

Minister Brodkorb sagte dies zu. Es bleibt abzuwarten, ob diese ministerielle Zusage positive Auswirkungen für unser Museum haben wird.

Kita – Bau

Der bereits erwähnte Investor für den Bau der Kita, Grundbau Nord GmbH Lübeck, hat seine Vorstellungen gegenüber dem Verein Haus des Kindes vorgelegt.

Im Wesentlichen beinhaltete der Vorschlag diese Aussagen:

Das Erbbaurecht sollte erhalten bleiben.

Die Stadt sollte als Gewähr für den Kredit mit eingeschlossen werden.

Der Denkmalsschutz für das Restgebäude sollte auf Bestand geprüft werden.

Nach Fertigstellung des Gebäudes wäre für den Mieter (Verein Haus des Kindes) eine Miete in Höhe von ca. 14.00 Euro /qm zu zahlen.

Das war seitens des Investors ein Verhandlungsangebot.

Im Gespräch mit dem Vorstand entstand bei mir der Eindruck, dass dieser Sachstand dem Verein bekannt ist und seine Zustimmung findet.

In einem anberaumten internen Gesprächstermin seitens des Amtes wurde folgender Sachstand deutlich:

Der Kreis hebt den Denkmalsschutz für das Restgebäude nicht auf.

Der Bauherr ist verpflichtet, das Jugendamt in die weitere Planung und Bauausführung einzubeziehen.

Der Verein ist maximal in der Lage 07.00 – 08.00 Euro /qm an Miete zu zahlen.

Einem höheren Kostensatz würde das Jugendamt auf gar keinem Fall zustimmen.

Da der Kreis und das Land nur einen fixen Zuschuss für die Kosten je Platz zahlt, würden höhere Mietkosten rein zu Lasten der Eltern und der Stadt Schönberg gehen. Die daraus folgende finanzielle Belastung der Eltern und der Kommune ist nicht annehmbar.

Denkbar wäre nunmehr mit dem Investor über eine Verlängerung der Laufzeit der Investitionskosten zu verhandeln.

Das würde graduell möglich sein, da sich der Investor dahingehend äußerte, dass sich diese Investition bis zum Erreichen der Altersgrenze rentiert haben soll.

Hinzu kommt die Tatsache, dass trotz vieler Bemühungen immer noch keine Aussage hinsichtlich zu erwartender Fördermittel getroffen werden kann.

Ich habe mich in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen an alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis, sowie an die zuständigen Ministerien des Landes gewandt mit der Bitte Gesprächstermine in der vorbezeichneten Sache.

Dr. Baftrtsch – MdB (die Linke) ließ ich wissen, dass er die Sache der Landtagsabgeordneten Oldenburg nahegelegt habe. Mit Frau Oldenburg stehe ich in dieser Angelegenheit seit Dezember in Verbindung.

Frau Strenz – MdB (CDU) gab bisher keine Antwort, ebenso Herr Junge – MdB (SPD). Die Landtagsabgeordnete Frau Tegtmeier übergab Hinweise zu Förderrichtlinien, allerdings nicht zu der zutreffenden und noch ausstehende Richtlinie. Herr Mohnstedt – MdB (CDU) war vor Ort und versprach, sich beim Wirtschaftsminister MV einzusetzen.

Die Finanzministerin ließ mitteilen, dass sie sich für diese Angelegenheit interessieren wird.

Ich stelle das hier so relativ breit dar, damit bekannt wird, dass wir uns im Ringen um die Schaffung von Kita- Plätzen nach Kräften um Unterstützung bemühen, aber mit welchem Ergebnis.

Hinzu gilt zu beachten, dass Seitens des zuständigen Wirtschaftsministeriums immer noch keine Aussage getroffen wird, wann mit der Förderrichtlinie zu rechnen ist.

Die letzte Information einer Mitarbeiterin lautete, eventuell Mai 2016 – das geht nun seit September so!

Für mich stellt sich der Stand der Dinge nach einem Jahr Aktivitäten wie folgt dar:

Alle sagen ja zur Notwendigkeit, aber trotzdem sind wir keinen Schritt weiter.

Insofern gibt es für mich 3 Möglichkeiten:

1.               Wir warten auf das Erscheinen der entsprechenden Förderrichtlinie, auch wenn

das noch länger als Mai 2016 dauern sollte, wissen dann aber immer noch nicht, wie es weiter geht.

2. Die Stadt Schönberg übernimmt den Bau auf der Grundlage einer Finanzierung per Bankkredit. Da wir im Besitz des Grundstückes und der Planung sind, wäre ein zügiger Baubeginn möglich. Eine Finanzierung über einen Kredit mit bis zu 1,4 % Zinsen wäre für die Stadt machbar.

Die Zins – und Tilgungszahlungen wären in Abhängigkeit von der Laufzeit des Kredites durch den Verein bezahlbar.

3.               Wir schreiben den Bau einer Kita öffentlich aus.

Dabei muss klar sein, dass ein möglicher Investor auch der Träger der bauenden Einrichtung sein kann, welcher dann auch die zu schaffenden Plätze beansprucht.

Das würde dazu führen, dass wir mehr Träger der Kinderbetreuung in Schönberg haben

(Wettbewerb). Das würde aber dazu führen, dass diese neuen Plätze nicht mehr dem Verein Haus des Kindes zur Verfügung stehen. Damit wäre der Verlust von Arbeitsplätzen im Verein gegeben (eventuell könnte der neue Träger Arbeitskräfte übernehmen).

Ich schlage deshalb vor, diesen Sachverhalt in den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport Jugend und Soziales zu überweisen mit dem Ziel, dass dieser in seiner nächsten Sitzung eine Empfehlung für die Stadtvertretung und das weitere Handeln der Stadt abgibt.

Neues Brandschutzgesetz

Im Dezember – ich informierte darüber – beschloss der Landtag ein neues Brandschutzgesetz. Darin sind bindende Forderungen an jede Kommune enthalten, u.a. zur Erarbeitung eines Brandschutzbedarfsplanes, der nicht gerade kostengünstig sein wird.

Wir sind aber nicht terminlich gebunden, so dass wir die Angebote des Feuerwehrverbandes und des Städte- und Gemeindetages zur Unterstützung bei der Erfüllung dieser neuen Aufgaben abwarten können. Beide signalisieren, dass solche Pläne mit ihrer Hilfe zentral angefertigt werden könnten.

Sport

Im Flächennutzungsplan der Stadt Schönberg wurde das Gelände, auf welchem ehemals der Herr Waczkiewic Senior wohnte, als Erweiterungsfläche für den Parkraum an der Palmberghalle vorgesehen.

Selbst bei normalem Hallenbetrieb reichen die vorhandenen Parkflächen nicht mehr aus.

Bei Fußballspielen werden darüber hinaus die angrenzenden Straßen so zugeparkt, dass es auch für Rettungsfahrzeug langsam schwierig wird, freie Bahn zu haben. Außerdem werden alle Freiflächen zum Parken genutzt.

Ich schlage vor, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr zu beauftragen, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Weiterhin zu diesem Punkt – das Gymnasium stellte die Anfrage, ob die Sporthalle Dassower Straße für den Schulsport des Gymnasiums mit genutzt werden könne (gegen Bezahlung).

Ich bitte um Meinungsäußerungen, ob in diesem Sinne mit der Schule und dem Gymnasium (Kreis) Verhandlungen aufgenommen werden sollen.

Flächentausch mit AGS

Der Vertrag zum Tausch der Flächen wurde durch den Fachbereich IV – Gemeindeentwicklung - erstellt und vorbereitet.

Der Geschäftsführer Herr Schümann wurde mehrfach angeschrieben, damit dieser Vertrag beim Notar zur Beurkundung vorgelegt werden kann. Zum letzten Mal Ende Februar.

Stand Baumaßnahmen

Amtsstraße 8

Förderantrag beim Bauministerium wurde gestellt, aber es gilt die gleiche Förderrichtlinie wie für den Bau der Kita.

Dorferneuerung Kleinfeld

Für den Gewässerausbau durch den Wasser- und Bodenverband sind die Baumaßnahmen vorbereitet. Am 25.02.16 wurde das Projekt mit den Einwohnern von Kleinfeld beraten.

Für den Straßenausbau wurde ein Förderantrag gestellt – bisher gab es aber noch keine Information über eventuelle Zuwendungen.

Dorfstraße Malzow

Das Projekt ist nach der Vorstellung im Bauausschuss in der weiteren Bearbeitung.

Weg zum Oberteich

Die Baumaßnahme wurde ausgeschrieben. Am 23.02.16 fand die Submission der Ausschreibung statt.

Frau Brandt wird sich in den nächsten Tagen melden und über den Beginn der Arbeiten informieren.

Benefizkonzert des Polizeiorchesters Mecklenburg- Vorpommern

Auf Grund des Erfolges eines solchen Konzertes im November 2015, beabsichtigt der Klangkörper am 11.November 2016 erneut in Schönberg im Rahmen eines Benefizkonzertes für den Volksbund Kriegsgräberfürsorge aufzutreten.