15.03.2016 - 10 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung 201...

Nach umfangreicher kontroverser Diskussion aller Anwesenden werden folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf empfohlen:

Herr Stange schlägt vor, alle Auszahlungen und Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, zu denen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet bzw. vertraglich gebunden ist, um 10 % zu kürzen.

Abstimmungsergebnis HA: Abstimmungsergebnis FA:

einstimmig mit3 Ja-Stimmen

6 Ja-Stimmen1 Gegenstimme

1 Enthaltung

54101/5233 Sperrvermerk über 166.000 €; zur Stadtvertretung möge die Verwaltung eine Übersicht vorlegen, welche Maßnahmen hier im Einzelnen geplant sind. Eine Aufhebung des Sperrvermerkes erfolgt durch den Hauptausschuss maßnahmebezogen.

Abstimmungsergebnis HA:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

Sodann wird über den gesamten Haushaltsplanentwurf abgestimmt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss empfehlen die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 380 % mit folgenden Änderungen:

Alle Auszahlungen und Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, zu denen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet bzw. vertraglich gebunden ist, werden um 10 % gekürzt und bei der Haushaltsstelle 54101/5233 wird ein Sperrvermerk über 166.000 € angebracht. Zur Stadtvertretung möge die Verwaltung eine Übersicht vorlegen, welche Maßnahmen hier im Einzelnen geplant sind. Eine Aufhebung des Sperrvermerkes erfolgt durch den Hauptausschuss maßnahmebezogen.

Abstimmungsergebnis HA: Abstimmungsergebnis FA:

einstimmig mit4 Ja-Stimmen

6 Ja-Stimmen- Gegenstimmen

1 Enthaltung