12.05.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Zum Stand der Verhandlungen Schweinemastanlage Dührsen

Familie Dührsen liegt der rechtlich geprüfte Vertrag zur Einsichtnahme vor. Am 09.05.2016 informierte Frau Dührsen, dass sie noch nicht dazu gekommen sei, diesen Vertrag zu lesen. Sobald sie dies getan hat wird sie zwecks Unterschriftsleistung Verbindung mit uns aufnehmen.

Zum Stand Bau Weg zum Oberteich

Die bauausführende Firma steht bereit, um mit den Arbeiten beginnen zu können. Das mit der Planung beauftrage Büro hat es noch nicht geschafft dem bauausführenden Betrieb die Unterlagen zu übergeben.

Seitens der Verwaltung in Übereinstimmung mit der ESG wurde das Planungsbüro ultimativ zur Übergabe der Dokumente aufgefordert. Dieser und weitere Aufträge werden dem Büro entzogen.

Zum Gewässerausbau Kleinfeld

Am 11.05.2016 fand die Bauanlaufbesprechung zum Gewässerausbau im Ortsteil Kleinfeld für den 2. Bauabschnitt statt. Wir gehen davon aus, dass in ca. 4 Wochen der Ausbau der Gewässer in Kleinfeld beginnen kann.

Zur Bauanfrage Gewerbegebiet

Alle Maßnahmen, die in Vorbereitung einer Entscheidung zur Ansiedlung einer Firma in unserem Gewerbegebiet zu treffen waren sind getroffen bzw. vorbereitet. Sie entsprechen den genannten Vorstellungen und Wünschen dieser Firma. Es bleibt uns nunmehr vorerst nur abzuwarten, wie die Entscheidung der Firma Mitte Mai ausfällt. Sollte Schönberg in den Plänen der Firma keine Rolle mehr spielen, ist für unsere Stadt keinerlei Schaden entstanden. Das Gelände der Schweinemastanlage hätten wir auch ohne eine eventuelle Ansiedlung erworben – weil notwendig; die Entwässerung des 2. Bauabschnittes war bereits in Arbeit und die 110-KV Leitung hätte früher oder später auch verlegt werden müssen. Die Anfrage nach Bauland hat diese Prozesse nach meiner Ansicht nur beschleunigt. Wenn Schönberg keine Rolle mehr für diese Firma spielen sollte, könnte dieser Fakt dazu führen, dass infolge der Berichterstattungen der Medien andere mögliche Interessenten auf dieses Gebiet aufmerksam werden und Interesse bekunden.

Zum Haushalt 2016

Ich hatte bereits im Hauptausschuss berichtet, dass der Haushalt 2016 bestätigt wurde. In dem Zusammenhang informiere ich auch die Stadtvertretung, dass wir die beantragten Fördermittel zu Kofinanzierung der „Sanierung Sporthalle Dassower Straße“ bewilligt bekommen haben. Das sind rund 216.000 Euro. Wir können damit davon ausgehen, dass auch die Förderung der Hauptkosten bewilligt ist bzw. werden.

Für die Maßnahme „Hochwasserschutz im Bereich Sabower Höhe“ wurden uns 60.000 Euro Fördermittel der Kofinanzierung bewilligt. Das entspricht 50%. Auch bei diesem Projekt ist also von einer Förderung der Hauptkosten auszugehen.

Zur FFW Schönberg

Dem Antrag zur Förderung des Erwerbs eines neuen HLF 20 für die Schönberger Wehr wurde durch den Innenminister des Landes MV stattgegeben. Der Innenmister selbst wird den Fördermittelbescheid am 13.06.2016 um 14.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus übergeben.

Zur Veranstaltung „Kinder international – in Schönberg zu Hause“

Unter dieser Überschrift findet am 04.06.2016 in der Zeit von 14.00 – 17.00 Uhr im Badeteichgelände eine Kindertagsveranstaltung statt. Ziel ist es, dass sich Kinder unterschiedlicher Nationalitäten und deren Eltern sowie Einwohner unserer Stadt treffen, sich bekannt und mit den unterschiedlichen Kulturen vertraut machen können. Zahlreiche Vereine der Stadt beteiligen sich an der Gestaltung.

Zum Bau der Kita

Nach der Darstellung der Situation zum Bau der Kita in der letzten Stadtvertretersitzung hatte ich die Fraktionsvorsitzenden, Mitarbeiter der Verwaltung und den Vorstand des Vereins „Haus des Kindes“ zu einem Gespräch bezüglich der weiteren Handlungsweise zum Bau der Kita eingeladen. In dieser Runde erklärte der Verein, dass es ihm lieber wäre, wenn er nicht bauen müsse. Er würde es bevorzugen, ein neu gebautes Objekt anzumieten. Die Teilnehmer verständigten sich danach auf folgenden Beschlussvorschlag – die Stadt Schönberg baut eine Kita und vermietet sie an einen Träger. Der Verein „Haus des Kindes“ bekundete für diesen Fall sein Interesse an der Übernahme eines Mietverhältnisses. Die Ansicht des Vereins ergab sich 1. aus der Tastsache, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Tilgungsrate eines möglichen Kredites nicht mit in die Kostenberechnung der Plätze einbezogen werden konnte und 2. immer noch keine Fördermittel in Aussicht sind, da der Fördermittelgeber - das Wirtschaftsministerium des Landes - die entsprechende Richtlinie noch nicht - bis heute noch nicht - veröffentlich hat. Ein Bau der Kita ohne Fördermittel war zu diesem Zeitpunkt weder für den Verein noch für die Stadt möglich. Im Verlaufe der Zeit bis zu Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2016 gab es Neuigkeiten für den Verein in der Gestalt, dass der Verein nunmehr auch die Tilgungsraten eines möglichen Kredites in die Kostenberechnung der Plätze aufnehmen kann. Damit wäre es dem Verein möglich, auch ohne Fördermittel zu bauen, allerdings würde dies ein sehr hohes Ansteigen der Beiträge der Eltern und der Gemeinde für die Plätze bedeuten. In seiner Sitzung am 26.04. schlug der Hauptausschuss der Stadtvertretung vor, dass die Stadt einen Träger sucht, der die Kita baut. Seit dem wurde Verbindung mit 3 größeren Einrichtungen aufgenommen und sondiert, inwiefern eine Bereitschaft zur Übernahme des Projektes und dessen Realisierung besteht. Ein Trägerverein teilte mit, dass er gar kein Interesse an einer weiteren Vergrößerung habe.

Ein Trägerverein lies erkennen, dass er aus Kapazitäts- und finanziellen Gründen keine Möglichkeit sieht, das Projekt zu realisieren, welches ihm auch nicht wirtschaftlich genug erschient. Ein dritter Träger hätte Interesse, sich in Schönberg zu betätigen, sieht aber die Chancen für die Übernahme dieses Projektes eher als sehr gering an (siehe nichtöffentlicher Teil).

Wenn der Verein „Haus des Kindes“ auf Grund der veränderten finanziellen Bedingungen sich heute als Träger erklärt, der die Einrichtung baut und betreibt, würde das bedeuten, dass die Stadt Schönberg in dieser Angelegenheit an der bestehenden Beschlusslage festhalten kann. Es gilt dann aber auch zu akzeptieren, dass der Baubeginn abhängig gemacht wird von der Entscheidung über die Vergabe von entsprechenden Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium. Ich persönlich sehe eine solche Entscheidung als die gegenwärtig Richtige. In diesem Fall könnte die Erstellung eines Nachtragshaushaltes entfallen.