18.10.2016 - 4 1. Beratung Haushaltsplanung 2017 - Prioritäten

Die Mitglieder des Hauptausschusses führen eine umfängliche erste Beratung zum Haushalt 2017 durch und legen folgende Prioritäten fest:

-Maßnahmen aus dem Bodenordnungsverfahren

-Umlegung des Jugendclub-Bolzplatzes für den geplanten Kita-Neubau. Zudem wird über die baulichen Varianten für den Gehweg hinter der Kita beraten.

Weiterhin sollen Haushaltsmittel für einen Schüleraustausch nach Grobina eingeplant werden, die Schulkoordinatorin bemüht sich um Erasmus-Fördermittel.

Eine vorliegende Anfrage der Kirchengemeinde Kücknitz über die Gewährung einer Zuwendung für die Kinderfreizeit nach Bäk/Ratzeburg wird zunächst zurückgestellt. Die Amtsverwaltung wird um konkretere Informationen gebeten (Was ist das für eine Kinderfreizeit? Wurden hierfür in den vergangenen Jahren bereits Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt? Um wie viele Schulkinder handelt es sich genau?)

Erneut wird über die Grünpflege in der Stadt Dassow beraten. Die Einrichtung eines stadteigenen Bauhofs sowie die Einstellung eines weiteren Stadtarbeiters werden angeregt. Es wird um Information gebeten, für welchen Zeitraum die Grünpflege in der Stadt Dassow noch durch einen externen Dienstleister wahrgenommen wird.

Außerdem wurde seitens der Stadtarbeiter um die Bereitstellung eines neuen Streufahrzeugs für den bevorstehenden Winter gebeten. Die Entscheidung über den Kauf bzw. das Leasen eines Streufahrzeugs wird zunächst zurückgestellt.

Auf Antrag von Herrn Westphal wird einvernehmlich festgelegt, dass die nächste Sitzung des Hauptausschusses im Gemeindehaus Harkensee stattfindet. Vor Ort wird dann gemeinsam mit dem Stadtarbeiter eine Besichtigung durchgeführt und der Bedarf an weiteren Fahrzeugen oder ähnlichem Gerät bewertet.

Herr Westphal erklärt, dass die alte Drehleiter der Feuerwehr Dassow vor einigen Jahren generalüberholt wurde, jedoch nicht durch die Große Prüfung kommt. Im Jahr 2014 wurde aufgrund dessen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € für das Jahr 2017 zur Ersatzbeschaffung einer Drehleiter in den Haushalt eingestellt. Die Verpflichtungsermächtigung müsste danach im Haushaltsjahr 2017 aufgelöst und Haushaltsmittel für die Ersatzbeschaffung in entsprechender Höhe in den Haushalt eingestellt werden. Die Ersatzbeschaffung ist allerdings fördermittelabhängig.

Die Hauptausschussmitglieder bitten um Sachverhaltsdarstellung seit Einstellung der Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2014 sowie um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.

Frau Pahl informiert außerdem über die Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018 des Landkreises Nordwestmecklenburg. Die Kreisumlage wird voraussichtlich auf 42 % festgesetzt. Erfreulich für die Stadt Dassow ist u.a. die geplante Unterhaltung der Kreisstraße von Dassow in Richtung Klein Voigtshagen.

01.11.2016  14:14:04    Kröplien, Anika 

Termin angelegt: 01.11.2016

01.11.2016  14:14:44    Kröplien, Anika 

federf. Amt geändert: Fachbereich I --> Fachbereich II

federf. Sachb. geändert: Anke Lütgens-Voß --> Martina Hafemeister

02.11.2016  10:27:56    Lütgens-Voß, Anke 

federf. Amt geändert: Fachbereich II --> Fachbereich I

federf. Sachb. geändert: Martina Hafemeister --> Anke Lütgens-Voß

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Marcel Borchardt

02.11.2016  10:27:59    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

02.11.2016  10:28:02    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

02.11.2016  10:28:08    Lütgens-Voß, Anke 

Termin geändert: 07.11.2016

10.11.2016  10:28:04    Kopp, Antje 

Vermerk:

folgende Info bezüglich der Förderanträge Drehleiter Dassow:

Die Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffung Drehleiter) belaufen sich laut Info-Angeboten auf ca. 560.000 Euro und ist im Investitionsprogramm der Stadt Dassow für das Jahr 2017 (einschließlich der beantragten Fördermittel) eingeplant.

Für den Kauf der Drehleiter DLA (K) 23-12 CS wurden bereits im Jahre 2014 Förderanträge für 2018 beim Land M-V (Sonderbedarfszuweisung - SBZ) und Landkreis NWM (Mittel aus der Feuerschutzsteuer) beantragt. Der Antrag auf SBZ wurde durch das Innenministerium am 15.12.2014 abgelehnt. Über den Antrag beim Landkreis NWM gab es keine Entscheidung.

Am 24.02.2016 wurde erneut ein Antrag auf Bewilligung einer SBZ für das Jahr 2017 in Höhe von 1/3 der Gesamtkosten gestellt. Gleichzeitig wurde die Erteilung einer Zusicherungserklärung nach § 38 VwVfG M-V beantragt und gleichzeitig bei Nichterteilung dieser ersatzweise die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns beantragt. Am 29.03.2016 wurde der Eingang des Antrages durch das Innenministerium bestätigt. Es wurde weder die Zusicherungerklärung noch die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gegeben (siehe Anlage).

Am 24.02.2016 wurde ebenfalls ein Änderungsantrag auf Gewährung einer Zuwendung aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer beim Landkreis NWM für das Jahr 2017 in Höhe von einem Drittel der Gesamtmaßnahme gestellt. Eine Eingangsbestätigung erfolgte per Post am 21.03.2016. Der Landkreis teilte dabei mit, dass die Förderung der Beschaffung für das Jahr 2018 in die vorläufige Planung aufgenommen wurde. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde durch den Landkreis NWM erteilt (siehe Anlage).

Über den aktuellen technischen Zustand der Drehleiter kann die Feuerwehr selbst Auskunft geben.

07.12.2016  17:06:00    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

07.12.2016  17:07:38    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

08.12.2016  16:39:05    Gramkow, Catharina 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Für den Schüleraustausch nach Grobina wurden 2.000 € (10 Kinder á 200,00 €) für das Jahr 2017 eingeplant. Ebenfalls sind für die Städtepartnerschaft 1.000 € geplant.

Eine Rückantwort der Kirchgemeinde gab es am 30.11.16. Die Sommerfreizeit ist für Kinder von 7-12 Jahren gedacht. Im Jahr 2016 sind 64 Kinder mitgefahren, davon kamen 6 Kinder und eine Betreuerin aus dem Einzugsgebiet. Auf der Freizeit wird es ein buntes Programm geben, z.B. Ausflüge, Baden im Ratzeburger See, basteln, spielen, singen, tanzen, sportliche Betätigungen. Um es auch Kindern aus einkommensschwachen Familien zu ermöglichen bittet die Kirchgemeinde um Spenden und Zuschüsse.

19.12.2016  09:29:34    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Erledigt" gesetzt

19.12.2016  09:30:45    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

19.12.2016  09:37:18    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Drehleiter Dassow:

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich laut Info-Angeboten auf ca. 560.000 Euro und ist im Investitionsprogramm der Stadt Dassow für das Jahr 2017 (einschließlich der beantragten Fördermittel) eingeplant.

Für den Kauf der Drehleiter DLA (K) 23-12 CS wurden bereits im Jahre 2014 Förderanträge für 2018 beim Land M-V (Sonderbedarfszuweisung - SBZ) und Landkreis NWM (Mittel aus der Feuerschutzsteuer) beantragt. Der Antrag auf SBZ wurde durch das Innenministerium am 15.12.2014 abgelehnt. Über den Antrag beim Landkreis NWM gab es keine Entscheidung.

Am 24.02.2016 wurde erneut ein Antrag auf Bewilligung einer SBZ für das Jahr 2017 in Höhe von 1/3 der Gesamtkosten gestellt. Gleichzeitig wurde die Erteilung einer Zusicherungserklärung nach § 38 VwVfG M-V beantragt und gleichzeitig bei Nichterteilung dieser ersatzweise die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns beantragt. Am 29.03.2016 wurde der Eingang des Antrages durch das Innenministerium bestätigt. Es wurde weder die Zusicherungerklärung noch die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gegeben.

Am 24.02.2016 wurde ebenfalls ein Änderungsantrag auf Gewährung einer Zuwendung aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer beim Landkreis NWM für das Jahr 2017 in Höhe von einem Drittel der Gesamtmaßnahme gestellt. Eine Eingangsbestätigung erfolgte per Post am 21.03.2016. Der Landkreis teilte dabei mit, dass die Förderung der Beschaffung für das Jahr 2018 in die vorläufige Planung aufgenommen wurde. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde durch den Landkreis NWM erteilt.

Über den aktuellen technischen Zustand der Drehleiter kann die Feuerwehr selbst Auskunft geben.

Vermerk:

Für den Schüleraustausch nach Grobina wurden 2.000 € (10 Kinder á 200,00 €) für das Jahr 2017 eingeplant. Ebenfalls sind für die Städtepartnerschaft 1.000 € geplant.

Eine Rückantwort der Kirchgemeinde gab es am 30.11.16. Die Sommerfreizeit ist für Kinder von 7-12 Jahren gedacht. Im Jahr 2016 sind 64 Kinder mitgefahren, davon kamen 6 Kinder und eine Betreuerin aus dem Einzugsgebiet. Auf der Freizeit wird es ein buntes Programm geben, z.B. Ausflüge, Baden im Ratzeburger See, basteln, spielen, singen, tanzen, sportliche Betätigungen. Um es auch Kindern aus einkommensschwachen Familien zu ermöglichen bittet die Kirchgemeinde um Spenden und Zuschüsse.