13.12.2016 - 6.2 Beratung zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des...

Die Mitglieder der Stadtvertretung bestärken die Ansicht, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 parallel zu den Jahresabschlüssen 2012/2013 schnellstmöglich von der Amtsverwaltung erstellt werden sollte.

Herr Matzke erläutert sodann den vorliegenden Fraktionsantrag an die Stadtvertretung Dassow zur Vorlage des Haushaltplan-Entwurfs 2017.

Frau Viehstaedt beantragt folgende Änderung des Fraktionsantrages: „(…) ist für die Handlungsfähigkeit der Stadt Dassow (…) von großer Bedeutung gewesen“.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow missbilligt die erst Ende Oktober vom Amt zur Kenntnis gebrachte Verschiebung der Vorlage eines Haushaltsplan-Entwurfs 2017 für die Stadt Dassow. Die von der Kommunalaufsicht geforderte und seitens der Stadt mehrfach angeforderte rechtzeitige Vorlage eines ersten Entwurfs im Oktober 2016 mit dem Ziel einer abschließenden Beschlussfassung im Dezember 2016 ist für die Handlungsfähigkeit der Stadt Dassow im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung gewesen.

Die Stadtvertretung erwartet nunmehr vom Amt Schönberger Land, dass der erste Entwurf für den Haushalt 2017 – wenn erforderlich auch noch mit nachzuarbeitenden Details – auf der ersten Sitzung des Hauptausschusses am 03.01.2017 zur Beratung vorgelegt wird. Die Haushaltsberatungen sollen dann möglichst bis Ende Februar 2017 abgeschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt müssen dann auch die Jahresabschlüsse 2012/2013 fertiggestellt sein und zur Beschlussfassung vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

Auf Nachfrage von Herrn Priewe wird festgelegt, dass für den Fall der Nichtbefolgung des zuvor gefassten Beschlusses der Amtsausschuss Schönberger Land sowie die untere Rechtsaufsichtsbehörde und das Innenministerium eingeschaltet werden sollten.

Frau Pahl informiert abschließend, dass am 19.01.2016 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Vorprüfung des Jahresabschlusses 2012 stattfindet.

Herr Lehmann verlässt um 19:43 Uhr die Sitzung der Stadtvertretung.

29.12.2016  13:22:50    Waschow, Heike 

Termin angelegt: 29.12.2016