25.04.2017 - 15 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der St...

Frau Pahl und Herr Matzke berichten von der Beratung des Hauptausschusses in dieser Angelegenheit. Dieser empfahl die Aufnahme folgender ergänzenden Regelung zur Stellvertretung in den § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung:

„Für die Ausschüsse nach Abs. 1 d) und e) werden keine stellvertretenden Mitglieder benannt.“

Herr Westphal beantragt im Namen der WGO-Fraktion die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der OTV in § 10 Abs. 7 der Hauptsatzung auf 40 €.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

6 Gegenstimmen

1 Enthaltung

Der Antrag des Herrn Westphal ist damit abgelehnt.

Sodann beantragt Herr Matzke im Namen der SPD-Fraktion die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der OTV in § 10 Abs. 7 der Hauptsatzung auf 50 €.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Der vorstehende Antrag des Herrn Matzke ist somit angenommen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dassow unter Ergänzung der vom Hauptausschuss empfohlenen Regelung zur Stellvertretung in § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung sowie der zuvor beschlossenen Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der OTV auf 50 € in § 10 Abs. 7 der Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

10.05.2017  09:28:56    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 10.05.2017

10.05.2017  11:29:20    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Anika Kröplien

Termin geändert: 31.05.2017

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

10.05.2017  11:29:23    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

01.06.2017  10:02:10    Kröplien, Anika 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Anzeige bei der URAB erfolgt am 23.05.2017

01.06.2017  17:43:34    Lütgens-Voß, Anke 

Termin geändert: 30.06.2017

24.07.2017  12:07:45    Lütgens-Voß, Anke 

Termin geändert: 31.07.2017

25.07.2017  17:39:51    Kröplien, Anika 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

Bekanntmachung 04.07.2017, Inkrafttreten 05.07.2017

26.07.2017  15:26:02    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

26.07.2017  15:27:53    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Die Bekanntmachung erfolgte am 04.07.2017, Inkrafttreten 05.07.2017.