22.06.2017 - 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffent...

Herr Götze berichtet, dass die Stadtvertretung im nichtöffentlichen Teil ihrer Sitzung am 16.03.2017 folgende Beschlüsse gefasst hat:

Die Stadt Schönberg beschließt den Abschluss eines Vertrages zur Resterschließung des B-Plan Nr. 008. Als Gegenleistung für die Vorauszahlungen der Stadt ist eine Bürgschaft aufzunehmen. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2017 als Einnahme einzustellen.

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt:

Das Auswahlverfahren zur Konzessionsvergabe Wegenutzungsvertrag Gas soll in Anbetracht der unklaren Rechtslage derzeit nicht durchgeführt werden. Es ist vielmehr die weitere Rechtsprechungs- und Gesetzgebungsentwicklung abzuwarten. Bis Oktober soll zunächst mit weiteren Energieversorgern gesprochen und zur Klärung der rechtlichen Fragen der Städte- und Gemeindetag befragt werden.