29.06.2017 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

Zu Anfragen aus der letzten Sitzung werden durch das Amt folgende Informationen gegeben:

Auf dem Weg Priwall – Rosenhagen gibt es Ausspülungen, die heute durch den Gemeindearbeiter geprüft wurden und in der kommenden Woche ausgebessert werden. Ansprechpartner für Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Amt ist Herr Bastian. Er trifft die Entscheidung, welche Maßnahmen erforderlich sind, ob der Gemeindearbeiter die Reparaturen durchführen kann oder eine Vergabe der Arbeiten erfolgt. Eine direkte Vergabe ist bei Gefahr in Verzug möglich.

Für Radwege an Landes- oder Bundesstraßen ist die Straßenmeisterei zuständig. Ausnahme ist die Pötenitzer Straße, für den 1. Teil (ca. die Hälfte) ist die Straßenmeisterei zuständig, für den Rest die Gemeinde. Innerorts ist die Gemeinde zuständig. Bei Radwegen ist die Gemeinde für Pflege und Verkehrssicherung zuständig, wenn sie öffentlich ausgeschildert sind. Für normale nicht als Radweg ausgeschilderte Feldwege sind gem. Straßen- und Wegegesetz die Anlieger zuständig. 2 schräg stehende Bäume auf dem Radweg Pötenitz – Rosenhagen wurden heute besichtigt und werden kurzfristig vom Gemeindearbeiter abgenommen. Die Bäume stehen auf Privatgrund, die Gemeinde ist jedoch verkehrssicherungspflichtig.

Bezüglich der ausgehenden öffentlichen Gefahr vom Gebäude in der Grevesmühlener Straße wurde seitens des Amtes die Information an die zuständige Bauaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg weitergeleitet. Diese ist bereits tätig geworden. Der Eigentümer wurde zur Absicherung des Hauses schriftlich aufgefordert. Die Frist läuft Ende der Woche aus.

Unter Punkt 5.4 Satz 1 muss es richtig heißen:

Herr Hey informiert, dass die gesamte Harkenbäkniederung sehr schlimm aussieht.

Zu TOP 8.1 wird ergänzt, dass vorrangig für eine Entwicklung die Flächen zuerst hinter dem Volkshaus und in der Herrmann-Litzendorf-Straße zu untersuchen sind. An dritter Stelle ist unabhängig von der zentralörtlichen Entwicklung des Hauptortes der OT Harkensee zu berücksichtigen.

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift vom 18.05.2017 wird unter Ergänzung der vorhergehenden Änderungen bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Frau Brauer verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.

31.07.2017  14:45:26    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 31.07.2017

01.08.2017  09:37:51    Kopp, Antje 

federf. Amt geändert: Fachbereich III --> Fachbereich IV

federf. Sachb. geändert: Antje Kopp --> Volker Schuhr

Termin geändert: 01.08.2017

Vermerk:

z. K. genommen  8.1 FB IV

01.08.2017  10:03:20    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 29.09.2017

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

01.08.2017  10:03:24    Schuhr, Volker 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

24.08.2017  11:42:29    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

24.08.2017  11:42:35    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

22.11.2017  11:33:59    Schuhr, Volker 

federf. Sachb. geändert: Volker Schuhr --> (alle)

15.12.2017  10:05:01    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

15.12.2017  10:05:03    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt