04.07.2017 - 11 Ausgleichsbeträge nach § 154 BauGB im Sanierung...

Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren über die Höhe der Abschläge von den Ausgleichsbeträgen. Ferner halten die Mitglieder des Hauptausschusses die in der Vorlage genannten Termine zur Zahlung der Ausgleichsbeträge für nicht haltbar. Sie sind zur Beschlusslage vom 18.07.2017 zu kurzfristig.

Der Hauptausschuss bittet um Mitteilung zu den alten Abschlägen (August-Bebel-Straße) zur nächsten Stadtvertretung. Ferner soll die Tabelle der Ausgleichsbeiträge aus dem Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte vorgelegt werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen:

Die Stadt Schönberg beschließt die Ausgleichsbetragserhebung für Grundstücke im Bereich des Sanierungsgebietes flächendeckend vorzubereiten und fordert die Amtsverwaltung auf, mit den betroffenen Grundstückseigentümern nach Möglichkeit freiwillige Ablösevereinbarungen i.S.v. § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB abzuschließen.

Für die Ablösevereinbarungen dient als Grundlage das Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Nordwestmecklenburg über die Sanierungsendwerte und Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet der Stadt Schönberg, in dem der jeweilige Ausgleichsbetrag grundstücksscharf ermittelt wurde.

Im Ersatz und zur Vereinfachung werden folgende pauschale Abschläge vom gutachterlich ermittelten Ausgleichsbetrag in Abhängigkeit einer zügigen Zahlung des Ausgleichsbetrages festgelegt:

Für Zahlungen nach dem 15.10. 2017 werden keine Abschläge vom ausgewiesenen Ausgleichsbetrag mehr gewährt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

12.07.2017  09:34:09    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 12.07.2017

12.07.2017  11:16:44    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr

22.11.2017  09:52:52    Schuhr, Volker 

federf. Amt geändert: Fachbereich IV --> Fachbereich III

bearb. Amt geändert: Fachbereich IV --> Fachbereich III

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

22.11.2017  09:52:56    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

22.11.2017  09:53:02    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt