17.10.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Schule Dassower Straße

Es besteht die erklärte Absicht, dass wir die Schule an der Dassower Straße 2018 aus dem Leasingvertrag zurückkaufen wollen. Im November ergehen die entsprechenden Erklärungen an den Leasinggeber. Damit in Verbindung besteht die Absicht, nach Abschluss des Rückkaufes einen Anbau zunächst als Ersatz für die Container zu errichten, aber so dass man diesen um Klassenräume erweitern kann. Nach ersten Prognoseberechnungen werden wir in den nächsten Jahren auf Grund der vorhandenen Schülerzahlen 3-5 neue Klassenräume benötigen. Dies sollte in den städtischen Gremien in den nächsten Wochen beraten werden. Die Finanzierung des Anbaus sehe ich im Zusammenhang mit dem Rückkauf der Schule als möglich an, da die Zinsbedingungen auf dem Geldmarkt noch sehr gut sind.

Gemeindliches Einvernehmen bei Bauanträgen

Für einen Antrag auf Bau eines Eigenheimes im Bereich Arndtsberg wurde eine Ausnahmegenehmigung für das Abweichen vom B- Plan des Gebietes beantragt. Der Antragsteller hatte die Absicht, sein Haus bis zu ca. 1 m tiefer als die umgebenden Grundstücke zu gründen. Der B-Plan enthält Festlegungen, die ein derartiges Vorhaben nicht erlauben. Aus diesem Grunde habe ich die einvernehmliche Zustimmung der Gemeinde versagt.

Internetauftritt der Stadt Schönberg

Zurzeit wird ein professioneller Vorschlag zur Gestaltung der Web – Seite der Stadt erarbeitet. Ich gehe davon aus, dass der Gestaltungsvorschlag noch in diesem Jahr dem städtischen Gremium zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Das Ziel sollte darin bestehen, Anfang des Jahres 2018 die Internetseite der Stadt Schönberg neu ins Netz zu stellen und betreiben zu lassen.

Brandschutzbedarfsplan

Gemäß dem neuen Brandschutzgesetz von 2016 verlangt das Innenministerium, dass jede Gemeinde bis 2019 einen Brandschutzbedarfsplan erstellen muss. Der Amtsausschuss hat dazu beschlossen, dass die genannten Pläne der Gemeinden unter Federführung des Amtes erarbeitet und untereinander abgestimmt werden. Dieses Vorgehen ist mit den Gemeinde– und Amtswehrführern abgestimmt.

Gespräch mit Vertretern des Handwerks, der Industrie und des Gewerbes

Am 05.10.2017 hatte ich die Vertreter von 22 Schönberger Firmen zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Das Ziel der Maßnahme war es, dass sich diese Personen näher bzw. überhaupt kennenlernen, dass gegenseitige Kontakte geknüpft werden können.

Von den eingeladenen Vertretern der Firmen konnten 4 nicht teilnehmen, 8 sagten ihre Teilnahme zu. Auch wenn die Teilnahme an einer solchen Gesprächsrunde noch nicht befriedigen kann, so sehe ich in solchen Gesprächen die Möglichkeit, dazu beizutragen, die Bedingungen in Schönberg für unsere Wirtschaftsunternehmen weiter positiv beeinflussen zu können. Derartige Gesprächsrunden habe ich weiterhin mit den medizinischen Einrichtungen aller Art und mit den Handelseinrichtungen inclusive der Gastronomen vor.

Brandschutz Schule

Die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung des Brandschutzes an unserer Schule liegen im Auftrag des Landkreises seit 15.09.2016 beim Gutachter- und Sachverständigenbüro für Brandschutz und Bauphysik Dr. Riesner in Wismar vor. Auf eine Nachfrage meiner Person bezüglich des Standes der Bearbeitung wurde mir mitgeteilt, dass die Unterlagen vorhanden sind, aber noch keine Bearbeitung erfolgt ist. Ich habe mich am gestrigen Tag schriftlich an das Büro gewandt und eine zeitnahe Bearbeitung erbeten. Gleichzeitig habe ich mich an die 2. Beigeordnete der Landrätin – zu ihrem Ressort gehört das Schulwesen – mit der Bitte um Unterstützung gewandt.

Dabei habe ich anklingen lassen, dass ich, wenn der Prüfbericht noch länger auf sich warten lassen wird, die Möglichkeit der Einschränkung des Schulbetriebes in Betracht ziehen muss, um meiner Verantwortung als Schullastträger gerecht zu werden.

Arbeit der Amtsverwaltung

Mit Beschluss des Amtsausschuss wird die Struktur der Verwaltung in den nächsten Wochen umgebaut. Neu gegliedert wird der Fachbereich Bau, dem auch die Sachgebiete Gemeindeentwicklung, Bauleitplanung, Bauunterhaltung zugeordnet werden. Neu gegliedert wird auch der Fachbereich III, dem dann die Sachgebiete Einwohnermeldeamt, Ordnungsamt, Gewerbe, Brandschutz und Wohngeldstelle zugeordnet werden. Im weiteren Verlauf der Umsetzung des vorliegenden Gutachtens wird das Amt weitere Mitarbeiterstellen schaffen. Damit wird dann gewährleistet, dass die Abarbeitung der Fälle zügiger erfolgen kann, sich Wartezeiten deutlich verkürzen und auch Fördermittel mehr als bisher eingeworben werden können.

Antrag des Abgeordneten Herrn Freitag auf Änderung der Hauptsatzung

Herr Freitag hatte einen Antrag gestellt, der zum Inhalt hatte, dass alle Bauanträge dem Hauptausschuss bzw. der Stadtvertretung vorzulegen sind. Dazu wäre wiederum eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Die letzte Änderung der Hauptsatzung besagte, dass die Bauanträge, denen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird bzw. wo es zu erteilen ist, nach Vorlage im Bauausschuss durch den Bürgermeister genehmigt werden. Ich bitte in der anschließenden Aussprache um Ihre Ansicht, ob die Stadtvertretung dies auch so will. Dabei gebe ich zu bedenken, dass Sachverhalte, die in der Stadtvertretung beschlossen wurden, nur dann erneut einer Verhandlung bedürfen, wenn sich grundlegende Änderungen der Voraussetzungen für diesen Beschluss ergeben haben. Das sehe ich nicht. Weiterhin gebe ich zu bedenken, dass wir im Falle eines solchen Beschlusses die Zeit bis zur Genehmigung eines Bauantrages um ein Vielfaches verlängern würden (Bauausschuss, Hauptausschuss, Stadtvertretung – und wenn ein Ausschuss einmal nicht beschlussfähig sein sollte noch länger). Aus meiner Sicht würde damit die Bearbeitung der Bürgeranliegen bürokratisch erschwert werden.

Termine 2018

12.01.2018 Neujahrsempfang der Stadt Schönberger

24.03.2018 Frühjahrsputz

02.06.2018 Kindertag 2018

800 Jahre Schönberg – 2019

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Schule, Soziales, Senioren und Jugend schlägt vor, zur Vorbereitung dieses Jubiläums eine Arbeitsgruppe zu gründen. Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, eine Konzeption für dieses Ereignis zu erarbeiten und einen Vorschlag zur Verwirklichung vorzulegen.

Die Mitglieder der Stadtvertretung diskutieren kurz über die Bildung von zeitweiligen Ausschüssen und die Veränderungen von Aufgaben insbesondere im Bauausschuss. Die Themen führen zu einer Neufassung der Hauptsatzung.