17.10.2017 - 5 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen ...

Es entwickelt sich hierzu eine rege Diskussion unter den Ausschussmitgliedern dahingehend, ob die Verhältnismäßigkeit der Einnahmen zum erforderlichen Verwaltungsaufwand gegeben ist. Letztlich wird jedoch darauf verwiesen, dass die Gemeinde Lüdersdorf ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat und folglich alle Einnahmepoteniale auszuschöpfen sind. Der Verwaltungsaufwand ist dabei zunächst sekundär zu betrachten.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die vorliegende Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

21.11.2017  09:34:37    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 21.11.2017

21.11.2017  09:46:30    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Jens Hillbrecht

23.11.2017  17:38:25    Schuhr, Volker 

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

23.11.2017  17:38:27    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

23.11.2017  17:38:37    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt