14.11.2017 - 12 Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen ...

Herr Gemeindevertreter Thiel berichtet aus dem Finanzausschuss. Er teilt mit, dass der Finanzausschuss mehrheitlich die Beschlussfassung empfiehlt.

Dazu sprechen die Gemeindevertreter Strutz, Sandmann und Hermes.

Herr Gemeindevertreter Parton beantragt schließlich die namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die vorliegende Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lüdersdorf und über die Erhebung von Gebühren  für die Sondernutzung.

Abstimmungsergebnis:

Herr Arnold   ja

Herr Harder   ja

Herr Abel   Enthaltung

Herr Hermes   ja

Frau Koppe   Enthaltung

Frau Mansdorf   ja

Herr Naujok   ja

Herr Parton   Enthaltung

Frau Sandmann  ja

Herr Schäfer   Enthaltung

Herr Schulz   ja

Frau Stritz   ja

Herr Strutz   ja

Herr Thiel   ja

Frau Zacharias  Enthaltung

Herr Prof. Dr. Huzel  ja

Damit wird die Satzung mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen.

28.11.2017  11:35:18    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 28.11.2017

29.11.2017  08:35:47    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Jens Hillbrecht

Termin geändert: 29.12.2017

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

29.11.2017  08:36:00    Schuhr, Volker 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

04.12.2017  08:33:05    Hillbrecht, Jens 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Zur Kenntnis genommen.

04.12.2017  08:33:11    Hillbrecht, Jens 

Status auf "Erledigt" gesetzt

14.12.2017  10:28:54    Schuhr, Volker 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

12.07.2018  11:24:51    Schuhr, Volker 

Termin geändert: 28.09.2018

10.10.2018  09:38:36    Hillbrecht, Jens 

Status auf "Erledigt" gesetzt

Vermerk:

wird zukünftig beachtet.

26.10.2018  09:31:40    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

26.10.2018  09:32:32    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Die Satzung ist rechtskräftig