13.03.2018 - 7 Fortführung zum Haushaltssicherungskonzept

Herr Thiel weist darauf hin, dass am 13.03.2018 zum vorliegenden Haushaltsplan 2018 noch Änderungen hinsichtlich des Produktes 12600 und 51103 vom jeweiligen Fachbereich nachgereicht wurden, die nunmehr noch zusätzlich einzustellen sind. Die unter dem Produkt 12600. 0714 Projekt 12600 veranschlagten Mittel in Höhe von 50.000 € für den Erwerb eines ELW reichen nach Vorlage von Kostenangeboten durch die FFW nicht aus. Hierfür ist mindestens eine Erhöhung des Planansatzes auf 110.000 € erforderlich.

Ferner liegen im FB IV nach Schließung des Kontokorrentkontos aufgrund Beendigung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Herrnburg-Nord“ nunmehr Schlussrechnungen für die Erschließungsplanung (B-Plan 6a) in Höhe von 37.600 € vor, die zeitnah zu begleichen sind. Darüber hinaus soll der Planansatz 2018 um weitere 15.000 € für Unvorhergesehenes auf insgesamt 52.600 € erhöht werden. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der LGE für allgemeine Projektleitung, Bearbeitung von Grundstücksangelegenheiten und Bearbeitung von Schlussabrechnungen gegenüber dem LFI soll des Weiteren in 2018 ein Planansatz von 22.400 € und 2019 in Höhe von 7.400 € eingestellt werden.

Hierzu entsteht eine rege Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Eine Einstellung der nachträglich gemeldeten Planansätze für 2018 soll am heutigen Tagen nicht empfohlen werden. Es wird vorab eine nähere Information bzw. Erläuterung des Fachbereiches zur Sitzung der Gemeindevertretung am 22.03.2018 angefordert. Insbesondere zu den vorliegenden Schlussrechnungen wird eine Information gewünscht, ob es sich hierbei um Abrechnungen handelt, die noch im Zusammenhang mit dem Klageverfahren stehen. Hierzu ist ggf. Herr RA Pätzmann vorab zu befragen. Auch zum benannten Stundenvolumen der LGE wird eine ausführliche Erläuterung erwünscht. Für eine Maßnahme, die bereits zum 31.12.2016 abgeschlossen werden sollte, hätte spätestens zum 31.12.2017 eine vollständige Übergabe der Unterlagen an die Verwaltung erfolgen müssen, so Frau Sandmann.

Die Beschlussfassungen zum Haushaltssicherungskonzept und auch zum Haushalt 2018 werden bis zur Vorlage der näheren Informationen durch den Fachbereich IV vertagt.

27.03.2018  10:54:00    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 27.03.2018