12.04.2018 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Bürgermeister Kreft bittet darum, den Tagesordnungspunkt 16 „Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Glyphosat“ vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 8 zu behandeln. Die Tagesordnungspunkte 8 (alt) bis 15 (alt) würden sich dann entsprechend nach hinten verschieben. Diesbezüglich regt Herr Albeck an, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen. Herr Bürgermeister Kreft erklärt hierzu, dass eine Absetzung des Antrages von der Tagesordnung mit Blick auf die hierzu anwesenden Einwohner und Gäste nicht sinnvoll erscheint und über die Thematik am Sitzungsabend beraten und abschließend entschieden werden sollte.

Hierzu spricht Herr Albeck.

Ferner bittet Herr Bürgermeister Kreft um Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte in den nichffentlichen Teil der Sitzung:

-          Treuhandmaßnahme Bebauungsplan Nr. 16.1 "Am Mühlenbruch-nördliche Erweiterung" der Gemeinde Selmsdorf -Übertragung freier Kreditmittel aus der Treuhandmaßnahme B-Plan Nr. 16 und 20 (VO/4/0595/2018) als Tagesordnungspunkt 18

-          Treuhandmaßnahme B-Plan Nr. 16 Wohngebiet "Am Mühlenbruch" und B-Plan Nr. 20 "Lebensmittelmarkt Selmsdorf": Verlängerung der Laufzeit des Darlehens (VO/4/0596/2018) als Tagesordnungspunkt 19

-          Treuhandmaßnahme der Gemeinde Selmsdorf B-Plan Nr. 16 Wohngebiet "Am Mühlenbruch" und B-Plan Nr. 20 "Lebensmittelmarkt Selmsdorf": Verlängerung der Laufzeit des Kontokorrentkredites (VO/4/0597/2018) als Tagesordnungspunkt 20

 

Sodann bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt die vorgelegte Tagesordnung mit vorstehenden Änderungen.

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Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung