26.04.2018 - 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffent...

Die Stadtvertretung hat im nichtöffentlichen Teil ihrer letzten Sitzung am 01.03. folgende Beschlüsse gefasst:

Die Stadtvertretung Schönberg beschließt den Abschluss eines Vertrages zur Durchführung eines Gemeindeentwicklungsvorhabens im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 12 Gewerbegebiet „Sabower Höhe“.

Die Stadt Schönberg beschließt den Verkauf der Flurstücke 124/6, 124/11, 124/13 tlw. und 125/9 tlw. (Lübecker Straße) Die Stadt bezuschusst die Abrisskosten.

In den Grundstückskaufvertrag soll die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Absicherung des Bürgschaftsrisikos aufgenommen werden.

Weiterhin soll in den Vertrag die Verpflichtung zur Errichtung einer Kindertagesstätte aufgenommen werden. Für den Fall der Nichterfüllung soll im Grundstückskaufvertrag eine Rückabwicklung des Vertrages vereinbart werden.

Eine Nutzungsbeschränkung soll grundbuchlich gesichert werden, durch die abgesichert wird, dass das Grundstück nur für den Zweck des Betriebs einer Kindertagesstätte genutzt werden darf.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen Schritte einzuleiten.