05.04.2018 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Götze berichtet wie folgt:

Rückkauf Schule

Das Leasingkonsortium hat den Erhalt der Kündigung des Leasingvertrages bestätigt. Das Konsortium rief einen Rückkaufwert auf, der nicht mit dem errechneten Wert übereinstimmte (es wurde ein Preis von ca. 3 Mio. Euro genannt). Das Schreiben des Konsortiums wurde zur rechtlichen Prüfung dem Anwalt des Amtes übergeben.

Ausweisung von Wohnbaugebieten

Ich hatte berichtet, dass das Amt für Raumordnung vor Ort war, um die Flächen, die wir für Wohnbebauung anvisieren, in Augenschein zu nehmen. Ein entsprechendes Gutachten für den Bereich zwischen Lindenstraße, Obere Feldstraße und Dassower Straße liegt nun schriftlich vor. In Abhängigkeit von den Bodenwerten ergeben sich danach 2 Bauabschnitte zu a) 10 ha und b) 11 ha Baufläche. Für die weitere Planung liegt dieses Gutachten zur Beratung im Bauausschuss vor.

Gewerbegebiet B-Plan 012 „Sabower Höhe“

Am 06.03.2018 war der Seniorchef und maßgebliche Manager des portugiesischen Interessenten für das Gewerbegebiet in Schönberg. Diese Firma – mehr dazu im nichtöffentlichen Bericht – ist eine im Familienbesitz befindliche AG, deren Produkte zu 99 % exportiert werden. Die Rohstoffe bezieht diese Firma über den Hafen Hamburg, verbringt sie nach Portugal, um dann das Fertigprodukt u.a. wieder in verschiedene Empfängerorte in Deutschland zu senden. Sie möchten einen Produktionsstandort in Deutschland, der sich in relativer Nähe zum Hamburger Hafen oder anderen Ostseehäfen befindet, da die Rohstoffe ausschließlich aus Skandinavien exportiert werden. Auf Grund der Anbindung Schönbergs an das Autobahn- und Bundesstraßennetz sowie der kurzen Wege zu den Häfen in Lübeck und Wismar und der Anbindung an das Eisenbahnnetz, hat diese Firma ein deutliches Interesse am Standort Schönberg.

Sanierung Marienstraße

Nachdem alle Absprachen mit dem Straßenbauamt Schwerin geführt wurden, so dass im Frühjahr die Sanierung der Marienstraße als Maßnahme der Stadtsanierung beginnen kann, teilte das Schweriner Amt uns mit, dass diese Maßnahme aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. In diesem Konsens wurde erwähnt, dass die Landesregierung alle finanziellen Mittel für die Sanierung der A 20 benötigen würde. Die Amtsverwaltung hat in einem Schreiben an das Straßenbauamt nochmals klargestellt, da es sich um eine langfristig geplante Maßnahme der Stadtsanierung handelt, die Bestandteil des Sanierungskonzeptes ist. Es wurde um eine eindeutige Aussage zur Realisierung dieser Sanierungsmaßnahme gebeten. Sollte diese negativ ausfallen, werde ich beim zuständigen Landesministerium vorstellig.

Kita – Bau Verein HdK

Die baufachlichen Gutachten für den Bau der Kita liegen dem Verein Haus des Kindes vor. Das zuständige Planungs- und Architektenbüro schließt gegenwärtig die Ausschreibungsphase ab. Der Verein geht nach wie vor davon aus, dass er Ende April mit den ersten Baumaßnahmen beginnen kann.

Gemeindefusion

Die Stadt Schönberg hat vor längerer Zeit den Grundsatzbeschluss gefasst, mit allen Gemeinden, die mit der Stadt Schönberg fusionieren, wollen in Verhandlungen einzutreten. Die Gemeinde Lockwisch kam im Ergebnis der Selbsteinschätzung zu der Erkenntnis, dass sie gemäß dem Leitbildgesetz „Gemeinde der Zukunft“ auf Dauer nicht zukunftsträchtig ist. Aus diesem Grunde wandte sich die Gemeindevertretung Lockwisch an die Stadt Schönberg mit der Bitte, in Fusionsverhandlungen einzutreten. Über ein Sondierungsgespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Lockwisch hatte ich berichtet. Am 27.03. fand ein erstes gemeinsames Gespräch der Gemeindevertretung Lockwisch und der Stadtvertretung Schönberg statt. Beide kommunale Vertretungen kamen überein, dass sie Verhandlungen aufnehmen wollen mit dem Ziel, eine Gemeindefusion Lockwisch – Schönberg herbeizuführen. Beide Gemeindevertretungen stimmten einstimmig einem Antrag zu, der als Anhang zum Bericht vorliegt. Beide Gemeindevertretungen kamen überein, dass die weiteren Verhandlungen über Arbeitsgruppen der Gemeindevertretungen geführt werden. Seitens der Gemeinde Lockwisch bilden die 6 Gemeindevertreter diese Arbeitsgruppe. Beide Gemeindevertretungen kamen überein, dass die Arbeitsgruppe der Stadtvertretung Schönberg aus dem Bürgermeister, seinen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden bestehen soll. Beide kommunalen Vertretungen kamen überein, dass der Koordinator des Landkreises, Herr Schneider von der unteren Rechtsaufsicht, den Prozess unterstützen und begleiten soll.