15.05.2018 - 11 2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Dassow...

Frau Pahl erläutert den Sachverhalt der Vorlage und weist insbesondere darauf hin, dass eine rechtliche Grundlage fehlt, um bei städtischen Veranstaltungen Standgebühren zu erheben.

Es folgt eine kurze Diskussion unter den anwesenden Mitgliedern mit folgendem Ergebnis:

In den Entwurf der 2. Änderung der Entgeltordnung werden unter

08 Standgebühren bei städtischen Veranstaltungen folgende Gebühren vorgeschlagen:

-01 Nutzung durch ortsansässige Vereine und Verbände je Kalendertag 0 €

02 Nutzung durch nicht ortsansässige Vereine und Verbände je Kalendertag 0 €

03 gewerbliche Nutzung je Kalendertag30 €

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Dassow empfiehlt den vorgelegten Entwurf zur 2. Änderung Entgeltordnung der Stadt Dassow über die Benutzung des Festplatzes am ehemaligen Schwimmbad sowie der stadteigenen Marktbuden einschl. der vorstehenden Ergänzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

3 Ja-Stimmen

23.05.2018  09:22:11    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 23.05.2018

28.05.2018  09:12:15    Lütgens-Voß, Anke 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Catharina Gramkow

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

28.05.2018  09:12:32    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

Vermerk:

z. Kt. Beschluss STV abwarten

19.06.2018  15:32:17    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Geprüft" gesetzt

19.06.2018  15:32:30    Lütgens-Voß, Anke 

Status auf "Autorisiert" gesetzt