18.09.2018 - 14.5 Straßenausbaubeiträge

Frau Viehstaedt drückt ihren Unmut darüber aus, dass die Straßenausbaumaßnahme Travemünder Weg/Hinterweg immer noch nicht vollständig abgerechnet ist. Wieviel Geld steht hier noch aus?

Herr Oldenburg beschwert sich ebenfalls über die unzureichenden Informationen bezüglich der Straßenausbaubeiträge.

Herr Westphal stellt den Antrag, dass eine Informationsvorlage zur nächsten Hauptausschusssitzung und Stadtvertretung vorbereitet werden soll, die eine Übersicht aller Baumaßnahmen enthält, bei denen noch Straßenausbaubeiträge abzurechnen sind, incl. Kosten der Maßnahme, Beginn und Ende der Maßnahme, Zeitplan Gebührenbescheiderstellung für Straßenausbaubeiträge.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

10 Ja-Stimmen

16.10.2018  16:40:29    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 16.10.2018

23.10.2018  09:27:02    Hafemeister, Martina 

federf. Amt geändert: Fachbereich II --> Fachbereich III

federf. Sachb. geändert: Martina Hafemeister --> Volker Schuhr

26.10.2018  09:40:49    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Volker Schuhr

Termin geändert: 16.11.2018

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

26.10.2018  09:40:52    Schuhr, Volker 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

26.10.2018  09:40:54    Schuhr, Volker 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

26.10.2018  09:40:57    Schuhr, Volker 

Status auf "Erledigt" gesetzt

26.10.2018  09:40:59    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

26.10.2018  09:46:47    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

1. Die Straßenausbaubeiträge in dem Bereich wurden mit vorläufigem Veranlagungsbescheid erhoben. Nach Rücksprache mit Herrn RA Pätzmann ist der Rechtstreit mit der ausführenden Firma noch anhängig. Ein Ende ist nicht prognostizierbar. Bis dahin wird die Vorläufigkeit nicht aufgehoben.

2. Die Informationsvorlage wurde erstellt.